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1. Bauen im Außenbereich

Unsere Mitarbeiter beraten Sie gerne zu Bauvorhaben jeglicher Art. Wir klären dabei gemeinsam mit Ihnen und den Behörden im Schwerpunkt baurechtliche und naturschutzrechtliche Fragestellungen ab und unterstützen Sie bei:

  • Form/Formulierung des Antrags
  • Frage der Privilegierung
  • Fragen der Erschließung
  • Abklärung von möglichen Beeinträchtigungen öffentlicher Belange (z.B. Wasserwirtschaft, Naturschutz, Bauleitplanung etc.)
  • Suche nach Alternativstandorte
  • Erstellung von Gutachten 
2. Landwirtschaftliche Nutzung und Bauen in Schutzgebieten

Die landwirtschaftliche Nutzung und die Errichtung von Gebäuden in Schutzgebieten (FFH- und Vogelschutz, Naturschutz- und Wasserschutzgebieten) unterliegt oftmals gewissen Einschränkungen. Inwieweit diese Auflagen zu erfüllen sind und/oder zu einer Entschädigung führen, kann nur im konkreten Einzelfall geprüft werden. Die Landwirtschaftskammer berät und unterstützt Sie hier gerne.

3. Heranrückende Wohnbebauung an den landwirtschaftlichen Betrieb

Wir stellen oftmals fest, dass sich ehemalige Aussiedlungen heute mit einer heranrückenden Wohnbebauung konfrontiert sehen. Bereits zu einem sehr frühen Stadium muss der betroffene landwirtschaftliche Betrieb seine Interessen bei den zuständigen Gemeinden und Genehmigungsbehörden vortragen, damit eine diesbezügliche Berücksichtung stattfinden kann. Wir helfen Ihnen auch dabei, wenn es um die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsschutzgrenzen geht, denn hier müssen ggf. Gutachten für Klarheit sorgen.

4. Erschließungsbeitragsrecht und Stundung von Beiträgen

Das Baugesetzbuch und das Kommunalabgabengesetz ist die Grundlage für die Erhebung von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen für den Anschluss an die Wasserversorgung und an die Kanalisation sowie für den erstmaligen und wiederholten Ausbau von Verkehrswegen. Die häufigsten Fragen tauchen hier im Rahmen der Veranlagung (Bemessensgrundlage) auf. Wir beraten Sie gerne.  

5. Genehmigungsfragen beim Grundstücksverkehrsgesetz

Das Grundstücksverkehrsgesetz schützt nach wie vor den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Landwirte und verhindert immer noch den Flächenerwerb durch Nicht-Landwirte. Jedoch kann es auch hier zu strittigen Fragen oder Situationen kommen, bei denen wir Sie gerne beratend unterstützen. Zentrale Fragen richten Sie bitte an Reimund Möcklinghoff: 0671 793 1107

6. Möglichkeiten und Grenzen der Aufforstung

Sowohl im Mittelgebirgsraum, als auch in Rheinhessen sieht sich die Landwirtschaft verstärkt mit dem Ansinnen konfrontiert, derzeit noch landwirtschaftlich genutzte Flächen aufzuforsten. Dies kann sich ggf., jedoch auch negativ auf einen bestehenden Betrieb auswirken Die Landwirtschaftskammer unterstützt Sie z.B., bei der Frage, ob sich durch die Aufforstung agrarstrukturelle Nachteile für den Betrieb ergeben.

7. Maßnahmen der Bodenordnung und Bau von Wirtschaftswegen

Nach wie vor haben Maßnahmen der Bodenordnung eine enorm wichtige Bedeutung zur Verbesserung der agrarstrukturellen Verhältnisse von Rheinland-Pfalz und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Gerne beraten und unterstützen wir Sie und die Teilnehmergemeinschaft, damit die Bodenordnung oder der Bau von Wirtschaftswegen optimal umgesetzt werden kann. Vor allem was die Problematik von Bodenordnung in FFH- und Vogelschutzgebieten betrifft, kommt Ihnen unsere langjährige Erfahrung zugute.

8. Hochwasserschutzmaßnahmen und Gewässerrenaturierung

In Rheinland-Pfalz laufen derzeit mehrere Verfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen. Dies sind nicht nur die Polder am Oberrhein, sondern auch Maßnahmen an der Mosel und an anderen Nebenflüssen des Rheins. In einigen Projekten wurde die Landwirtschaftskammer in Moderationsverfahren zu einzelnen Hochwasserplanungen sehr eng einbezogen und konnte so die Betroffenheit der Landwirtschaft erläutern und vielfach minimieren. Auch hier ist es besonders wichtig, schon sehr frühzeitig auf mögliche Betroffenheiten und nachteilige Auswirkungen hinzuweisen (z.B. hoher Flächenverbrauch, Druckwasserproblematik, Binnenentwässerung, Flächentausch etc.).

9. Beregnung

Die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist in den Regionen mit Obst- und Gemüsebau eine wesentliche Voraussetzung für den Anbau konkurrenzfähiger hochwertiger Qualitätsware. 
Jedoch kann muss sich eine Beregnung auch an die durch das Wasserrecht abgeleiteten Auflagen halten.
Aufgrund der langjährigen Erfahrung in diesem Bereich stellt die LWK auf Wunsch den Geschäftsführer des Bezirksverbandes der Wasser- und Bodenverbände, um gemeinsam mit der Landwirtschaft ein schlüssiges Konzept und eine optimale Variante umzusetzen.

10. Umweltschutz/Naturschutz

Auch die Landwirtschaft ist von Maßnahmen des Umweltschutzes betroffen und ist selbst für den Umweltschutz verantwortlich. Die LWK ist beim Emissionsschutz, Bodenschutz, dem Einsatz von Klärschlamm und dem Umgang mit wirtschaftseigenen Düngemitteln sowie bei der Genehmigung von Deponiestandorten eingebunden und kann Ihnen hier hilfreich zu Seite stehen.

Aufgrund der Vielzahl von naturschutzfachlichen Gesetzen und Verordnungen in der Landes, Bundes und auf EU-Ebene wird die ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Flächen für den praktizierenden Landwirt immer schwieriger. Wie ist ein Eingriff in Natur und Landschaft definiert und welche Bewirtschaftungsauflagen muss ich unter welchem Schutzregiem beachten ? Diese Fragen stellen nur einen kleinen Ausschnitt der Gesamtthematik Naturschutz in unserem Referat dar. Fragen Sie uns.

Aktuelles aus der Raumordnung

Die Grundstücksverkehrsbeauftragten für den Norden von Rheinland-Pfalz

Mit der neuen Wahlperiode der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LWK RLP) werden nach der Hauptsatzung auch die Grundstücksverkehrsbeauftragten für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt von der Kammer neu bestellt. 36 Beauftragte und 36 Vertreter – 32 für den Norden des Bundeslandes und 40 für den Süden – wurden vom LWK-Präsidenten Ökonomierat Norbert Schindler in Bad Kreuznach und Koblenz vereidigt.

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LWK-Präsident Ökonomierat Norbert Schindler (l.) und Ausschussgeschäftsführer Ralph Gockel (r.) mit dem neuen Ausschussvorsitzenden Ludwig Schmitt (2.v.r.) und dessen Stellvertreter Ulrich Schreiber

Am 20. April 2018 fand im Haus der Landwirtschaft in Bad Kreuznach unter der Leitung von Präsident Ökonomierat Norbert Schindler die konstituierende Sitzung des Ausschusses Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz statt. Als einer der größten Ausschüsse der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LWK RLP) obliegt den 25 Mitgliedern die oftmals schwierige Diskussion mit dem Wasserschutz, die Konfrontation mit dem Naturschutz und die Beschäftigung mit den zunehmenden Problemen des Flächenverbrauchs.

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Prof. Dr. Michael Reinhardt von der Universität Trier stellte in seinem Vortrag die Voraussetzungen für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten dar.

Anlässlich der Verbandsausschusssitzung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände, zu der Verbandsvorsteher Eberhard Hartelt am 27. März nach Bad Kreuznach eingeladen hatte, diskutierten die Vertreter der Wasser- und Bodenverbände und Gäste des Landtags, der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, der Bauern- und Winzerverbände sowie der Ministerien über aktuelle rechtliche Fragen des Wasserverbandsrechtes und des Wasserrechtes.

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Wie in den Jahren zuvor, war auch 2018 die Stiftung zur Förderung der Kulturlandschaft wieder auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin vertreten.

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Beim Thema Ausgleichsflächen gibt es einige Punkte zu beachten.

Nimmt man jemandem etwas weg, so ist es nur gerecht, ihm wieder etwas Gleichwertiges zurückzugeben. So ist das auch in der Natur. Werden irgendwo Gebäude oder Straßen errichtet und damit Flächen versiegelt werden, müssen die Städte und Kommunen für Ausgleichsflächen sorgen. Das ist gesetzlich so geregelt. Was genau dabei zu beachten ist, weiß Ralph Gockel von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LWK RLP).

 

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Die Ausschussmitglieder schauten sich während einer Exkursion produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen an.

Zu seiner letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz kam der Ausschuss „Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz“ in Alzey zusammen. Der Vorsitzende Rudolf Schneichel konnte auch Präsident Ökonomierat Norbert Schindler sowie Vorstandsmitglied Walter Clüsserath und den Landtagsabgeordneten Johannes Zehfuß bei der Sitzung begrüßen.

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In der Raumordnung tauchen viele Fragen auf, bei denen die Experten der Landwirtschaftskammer gern weiterhelfen

Was muss ich beachten, wenn ich im Außenbereich bauen will? Welche Rechte habe ich, wenn die Gemeinde neben meinem Hof ein Wohngebiet ausweisen möchte? Was bedeutet ein neu ausgewiesenes Natur- oder Wasserschutzgebiet für meinen Betrieb? Diese und andere Fragen beschäftigen Landwirte und Winzer immer wieder. Antworten darauf hat das Team der Raumordnung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LWK RLP).

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Dieter Feldner (l.) schaute sich mit den Ausschussmitgliedern wie hier Ludwig Schmitt, Kreisvorsitzender Mainz-Bingen im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd, Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen wie Getreidestreifen oder Blühflächen an

Die Getreidefelder sind leer, die Ernte ist eingefahren. Doch so mancher wundert sich, warum auf dem einen oder anderen Feld noch einzelne Streifen mit Getreide stehen. Nein, der Mähdrescher hat hier nicht unsauber gearbeitet. Bei den Streifen handelt es sich um „Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen“.

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Beratungsteam/Kontakt
Stiftung Kulturlandschaft

Die Landwirtschafts-kammer gehört zu den Initiatoren der Stiftung Kulturlandschaft

Fachausschuss

Die Fachausschüsse der Landwirtschaftskammer finden Sie hier >>>

Ausschussmitglieder
Aktuelle Planungen

 

In der folgenden Tabellensuchabfrage finden Sie die derzeit laufenden Bauleitplanungen und sonstigen Planungen. 

 

Tabelle durchsuchen >>>

(Aktualisiert am 22.10.2018 ohne Gewähr!)

Grundstücksverkehrsgesetz

Das Grundstücksverkehrsgesetz schützt nach wie vor den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Landwirte und verhindert immer noch den Flächenerwerb durch Nicht-Landwirte. Jedoch kann es auch hier zu strittigen Fragen oder Situationen kommen, bei denen wir Sie gerne beratend unterstützen.

Hierzu haben wir folgende Institutionen und Sachbearbeiter für Sie aufbereitet: