Naturschutzbeirat: "Täglich wird ein Hektar Land versiegelt"

Der Beirat für Naturschutz im rheinland-pfälzischen Umweltministerium befasst sich intensiv mit der Problematik des Flächenverbrauchs in Rheinland-Pfalz.

„Der Flächenverbrauch muss dringend eingedämmt werden: Täglich wird ein Hektar Land versiegelt. Das hat gravierende Folgen für die Biodiversität, für die Erwärmung der Städte und Gemeinden in Zeiten des Klimawandels und für die Rückhaltung von Niederschlagswasser“, so der scheidende Vorsitzende des Naturschutzbeirates Heinz Schlapkohl. Eine Arbeitsgruppe des Beirates hat zum hierzu ein Papier erarbeitet, wie der Flächenverbrauch weiter eingedämmt werden kann. Die Forderungen des Papiers unterstützt auch die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, erklärt der Leitende  Landwirtschaftsdirektor Ralph Gockel. Er leitet bei der Kammer die Abteilung Bildung und Raumordnung und ist Mitglied des Beirates im Umweltministerium in Mainz.

Im Mittelpunkt stehen Flächen, die durch eine Versiegelung weder der Landwirtschaft noch dem Umwelt- und Naturschutz zur Verfügung stehen und die regelmäßig zum verschärften Abfluss von Oberflächenwasser und zur Aufheizung in den Sommermonaten führen. Insbesondere in den Ballungsräumen und entlang der Autobahntrassen ist leider ein verstärktes Bedürfnis der Kommunen zu beobachten, Flächen zu bebauen. Regeln zu einer gesteuerten oder gedämpften baulichen Entwicklung, so der Naturschutzbeirat im Ministerium, wirken kaum und sind vielfach auch gar nicht gewollt. Die Folge ist ein auf Dauer zu beobachtender Verlust von  Flächen für die Biodiversität und die Landwirtschaft.

Daher hat der Naturschutzbeirat des Ministeriums, der sich aus Vertretern der Wissenschaft, des Naturschutzes, der Kommunalverwaltung, der Landwirtschaft und der Waldbesitzer zusammensetzt, verschiedene Punkte erarbeitet, die zu einer Eindämmung des Flächenverbrauchs in Rheinland-Pfalz beitragen sollen.

Zu prüfen wäre in einem ersten Schritt, inwieweit sich auf gesetzlicher Ebene die Umwandlung von Flächen in versiegelte Flächen steuern ließe. Ein große Bedeutung komme dabei dem Planungsrecht zu: die Nicht-Verlängerung des § 13 b Baugesetzbuch etwa, der die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren regelt. Außerdem schlägt der Beirat eine Stärkung der Bindungswirkung der Regionalplanung und eine stärkere Förderpraxis vor, um die Innenentwicklung der Gemeinden zu verbessern. „Das könnte helfen, den Zugriff auf den Außenbereich einzuschränken“, so Gockel.

Auch in der Weiterentwicklung des Baurechts sieht der Naturschutzbeirat Möglichkeiten, den Flächenverbrauch zu reduzieren: konsequenter und intelligenter Geschosswohnungsbau, eine verpflichtende Nutzung von Kellergeschossen und Dachflächen für Parkplätze bei Gewerbe und Industrieflächen und ein konsequentes Leerstandsmanagement sowie das Schließen von Baulücken gehört ebenso zu den Vorschlägen des Beirates.

Bei Infrastrukturprojekten sollte der Ausbau vorhandener Trassen immer Vorrang haben, naturschutzrechtlich sollten multifunktionale Kompensationsmaßnahmen auf hochwertigen Flächen umgesetzt werden.

Zunächst sollte durch bestimmte Anreize versucht werden, eine Änderung zu erreichen. Sanktionen und gesetzliche Regelungen müssten aber in letzter Konsequenz auch zum Einsatz kommen können. Ziel sei, so der Beirat für Naturschutz im Umweltministerium, eine „Netto Null“ beim Flächenverbrauch.

„Das bedeutet, dass bei allen Maßnahmen der Vollversieglung an anderer Stelle eine Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen durchgeführt wird“, betont Ralph Gockel.  Leider, so die Feststellung des Beirates, finden zurzeit genau die entgegengesetzten  Entwicklungen statt.  Der Bund hat ein Baulandmobilisierungsgesetz vorgelegt, mit dem Kommunen einen einfacheren Zugriff erhalten sollen, Flächen zu erschließen und zu versiegeln. Der § 13b des Baugesetzbuches soll dabei sogar um vier Jahre verlängert werden. Ein Unding, so Heinz Schlappkohl und Ralph Gockel. Beide sind sicher, dass sich der Naturschutzbeirat auch in seiner nächsten Periode mit diesem Thema beschäftigen muss.

Foto: Blühstreifen an einem Feld. Wenn der Flächenverbrauch weiterhin auf hohem Niveau anhält, werden solche Anblicke immer seltener.

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