Weniger Mittel für Bodenordnung

Zwei Tagesordnungspunkte waren für den Ausschussvorsitzenden Rudolf Schneichel Anlass mit dem Ausschuss Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz der Landwirtschaftskammer auf dem Ferienhof Hardthöhe der Familie Lanius-Heck in Oberwesel zu tagen.

Zum Einen ging es bei der Ausschusssitzung um die Weiterentwicklung der Flurbereinigung, insbesondere auch den Wegebau und die Erschließung von Aussiedlungsvorhaben, zum Zweiten stand auch die Frage des Privilegierten Bauens im Außenbereich und die Realisierung und Umsetzung von gewerblichen Betriebszweigen in der Landwirtschaft auf der Tagesordnung. In Ergänzung zur letzten Sitzung des Ausschusses, bei dem ein Positionspapier zu Regenerativen Energien und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verabschiedet wurde, stand bei der Sitzung in Oberwesel außerdem die konkrete Umsetzung von landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen im Landkreis Rhein-Hunsrück auf der Tagesordnung.

Rudolf Schneichel konnte zur Bodenordnung den Abteilungsleiter Landentwicklung des DLR Bad Kreuznach, Werner Nick, begrüßen, der recht ernüchternd darüber aufklären musste, dass die Mittel in der Bodenordnung weiter zurückgefahren werden, eine Förderobergrenze von 1.200 EUR/ha für die Ausführungsmaßnahmen besteht und die Neueinleitung von Verfahren auf zwei bis drei Verfahren je Amt beschränkt werden muss. Es war also keine Überraschung, dass auch die notwendigen Mittel für den Wegebau außerhalb der Flurbereinigung entsprechend zurückgefahren werden. Damit wird die Lösung der besonderen Erschließungsproblematik des Betriebes Lanius-Heck nicht einfacher, Gespräche zwischen Kommunen, Jagdgenossenschaft und der Landwirtschaft vor Ort lassen aber vermuten, dass das DLR hier mittelfristig eine Lösung finden kann.

In der Diskussion über die Bodenordnung äußerten die Ausschussmitglieder den Verdacht, dass es zwar offizielle positive Bekundungen zur Flurbereinigung aus Mainz gibt, dass angesichts der knappen Mittel das Instrument Flurbereinigung aber nicht mehr zu einer Standardlösung werden kann. Die Kürzung der Mittel wird außerordentlich bedauert, nach wie vor sieht man die verschiedenen Instrumente der Bodenordnung als hervorragendes Mittel, um den Nachteilen der Agrarstruktur in Rheinland-Pfalz entgegen zu wirken. Dennoch ist die betroffene Landwirtschaft aufgefordert, auch alternative Lösungen für agrarstrukturelle Probleme vor Ort zu suchen, wie zum Beispiel den freiwilligen Landtausch.

Gewerbliche Teile landwirtschaftlicher Unternehmen, wie sie gerade im Zuge der Diversifizierung gefordert und gefördert werden, stoßen bei Projekten im Außenbereich regelmäßig an baurechtliche Grenzen. Zwar wird von der Politik ein stärkeres Engagement von landwirtschaftlichen Unternehmen im Bereich Gästebeherbergung, Verarbeitung und Vermarktung von Produkten erwartet, jedoch sind solche gewerblichen Teile regelmäßig baurechtlich im Außenbereich nicht zulässig. Dem möglichen "Mitziehen" gewerblicher Teile durch das landwirtschaftliche Unternehmen sind enge Grenzen gesetzt, so dass bei im Prinzip selbständig lebensfähigen gewerblichen Betriebsteilen eine Realisierung über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan in Betracht gezogen werden muss. Ralph Gockel von der Landwirtschaftskammer schilderte wohl die Nachteile, die in höheren Kosten und längeren Planungsphasen bestehen und vom Wohlwollen der Ortsgemeinde abhängig sind, trotzdem erscheint es – wie am Tagungsort Oberwesel auch deutlich wurde – zielführend, entsprechende Projekte der Diversifizierung konsequent über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan umzusetzen.

Anlässlich der Tagung auf dem Hof Hardthöhe in Oberwesel diskutierte der Ausschuss die Vorgehensweise im Rhein-Hunsrück-Kreis zur Kompensation von Windenergieanlagen. Der partnerschaftliche Ansatz zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, den der Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde Christian Heise vorstellte, beeindruckte den gesamten Ausschuss. So wird grundsätzlich versucht die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ersatzaufforstungen und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu verhindern. Waldumbaumaßnahmen und Kooperationsprojekte in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft konnten in der Vergangenheit durch das Engagement der Naturschutzbehörde realisiert werden. Damit konnte eine Betroffenheit durch Flächenverluste weitestgehend vermieden werden. Der Ausschussvorsitzende Rudolf Schneichel sprach der Kreisverwaltung in Simmern und insbesondere dem Leiter des Referates Naturschutz, Christian Heise, ein großes Lob dafür aus, dass solche partnerschaftlichen Projekte zur Kompensation realisiert werden können. Damit ist der Kreis ein Vorbild für  andere Regionen im Land Rheinland-Pfalz und der Ausschuss wünscht sich eine Übertragung in andere Landkreise und die Unterstützung des Umweltministeriums.

Beim Betriebsrundgang durch den Ferienhof Lanius-Heck wurde die Entwicklung des ehemals ausgesiedelten Hofes als Gemischtbetrieb mit Milchviehhaltung, Ackerbau und Weinbau hin zum einem Betrieb mit dem intelligenten Betriebszweig Urlaub auf dem Bauernhof sowie Ackerbau und Grünland plus Mutterkuhhaltung aufgezeigt. Die Ausschussmitglieder waren beeindruckt vom unternehmerischen Geschick und von der Leistungsbereitschaft der Familie Lanius-Heck, ihr Unternehmen ständig weiter zu entwickeln. Nicht zuletzt ist der Betrieb ein Beispiel für die hohe gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung, die die Landwirtschaft durch solche Betriebe erfährt. Aufgezeigt wurde auch die Problematik der Erschließung des Hofes, wobei sich hier jedoch Lösungsmöglichkeiten abzuzeichnen scheinen.

Zum Abschluss der Sitzung mussten der Ausschussvorsitzende Rudolf Schneichel und Geschäftsführer Ralph Gockel feststellen, dass das geplante Kooperationsprojekt zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft in Wasserschutzgebieten in der Eifel nicht so zum Tragen kommt, wie es ursprünglich geplant war. Rudolf Schneichel setzte sich im Ausschuss aber dafür ein, die Gespräche nicht einzustellen und warb nach wie vor für den partnerschaftlichen Dialog zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft zum Thema Wasserschutz.

Ralph Gockel, Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Bad Kreuznach

Kammerpräsident

© DBT/Simone M. Neumann

Ökonomierat Norbert Schindler

Pressekontakt

Heiko Schmitt
Tel.: 0671 793-1177
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