Gemeinsam Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft beschworen

Es war wie eine kleine Feier zur Einweihung des frisch renovierten Landtages: der agrarpolitische Gedankenaustausch der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz im ebenfalls neu eröffneten Landtagsrestaurant.

„Üblicherweise ist der Parlamentarische Abend der Landwirtschaftskammer eine große Veranstaltung, traditionell im Anschluss an die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause“, sagte Kammerpräsident Ökonomierat Norbert Schindler. Um die bei den Parlamentariern sehr beliebte Veranstaltung nicht erneut pandemiebedingt ausfallen zu lassen, traf man sich nun in einem kleineren Rahmen. Dabei standen die Themen Flutkatastrophe, Klimawandel und Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft im Mittelpunkt.

Ein sichtlich zufriedener Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßte die rund 50-köpfige Runde, an der neben Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt auch zahlreiche Fraktionsvorsitzende und Ausschussmitglieder teilnahmen. „Der erste Parlamentarische Abend im Landtag überhaupt war damals jener der Landwirtschaft, und so freue ich mich besonders, dass die Landwirtschaftskammer im neu eröffneten Landtag auch wieder den Anfang macht“, sagte Hering. An den Tischen hatten sich die Parlamentarier nach ihrer ersten Sitzung unter die Mitglieder des Vorstands und der Ausschüsse der Landwirtschaftskammer gemischt. Und das war auch der Zweck des Abends: ein angeregter Austausch über die dringenden Themen der Agrarpolitik.

Kammerpräsident Ökonomierat Norbert Schindler blickte zurück auf die Katastrophe an der Ahr und betonte die große Solidarität unter den Landwirten und Winzern. Aber auch Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt bedankte sich wie Landtagspräsident Hering bei den zahlreichen Landwirten und landwirtschaftlichen Unternehmen, die in den ersten Stunden und Tagen nach der verheerenden Flut im Ahrtal geholfen haben und bis heute dort im Einsatz sind. „Ohne diese Hilfe sähe es heute im Katastrophengebiet ganz anders aus“, betonten Schindler und Schmitt unisono. Der Wiederaufbau sei ein mehrjähriger Kraftakt, der gemeinsam gestemmt werden müsse.

Ökonomierat Schindler rückte bei seiner Ansprache weitere agrarpolitische Themen in den Fokus. „Wir können viele Ziele nur erreichen, wenn wir den Naturschutz nicht als Gegner, sondern als Mitstreiter ansehen“, so Schindler, der auf den erreichten Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutzverbänden verwies. Michael Horper und Eberhard Hartelt, die beiden Präsidenten der Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Nassau und Rheinland-Pfalz Süd, hätten daran einen entscheidenden Anteil. „Wir erwarten allerdings von der Politik auf Seiten des Wirtschafts- und des Umweltministeriums, dass man uns auf diesem neuen Weg unterstützt.“ Hendrik Hering würdigte diese neue Allianz ebenfalls: „Vor 15 Jahren wäre diese Kooperation noch undenkbar gewesen. Das ist der richtige Ansatz – es geht nur gemeinsam.“

Ein weiterer Punkt während des Austauschs: die gesetzlichen Regelungen, welchen sich die Landwirte ausgesetzt sehen. An einem Beispiel machte Kammerpräsident Schindler deutlich, welche negativen Folgen eine Überregulierung in der Praxis hat. „Die Regelung bei der Einhaltung von Gewässerrandstreifen und die Einschränkungen nach dem Insektenschutzgesetz kommen die Landwirte teuer zu stehen. Da könnte man schon von kalter Enteignung sprechen, wenn ich einen größeren Teil meines Feldes, der an einem Gewässer liegt, nicht mehr bewirtschaften darf“, sagte der Kammerpräsident.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt versprach, sich für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft einzusetzen. Das möchte sie nicht auf Rheinland-Pfalz beschränken: „Wir setzen uns dafür auch in der Agrarministerkonferenz und auf europäischer Ebene in Brüssel ein.“ Landwirtschaft müsse sich lohnen, auch für junge Menschen. „Der Nachwuchs soll sich für die Landwirtschaft entscheiden, dazu wollen wir beitragen.“