Defizit verlangt Gegensteuern

Im Zeichen der angespannten Haushaltslage stand der erste Tag der 48. Vollversammlung der Landwirtschaftskammer in Bad Kreuznach.

Wie schon im vergangenen Jahr musste Kammerpräsident Ökonomierat Norbert Schindler MdB das "Parlament der Bauern und Winzer" mit einem Defizit im Haushaltsplan konfrontieren. Da die Kammer von einschneidenden Sparmaßnahmen der Landesregierung unmittelbar betroffen sei, müsse mit Einnahmeverbesserungen und Kostensenkungen der Defizitentwicklung energisch gegengesteuert werden.

Für 2013 plant die Kammer mit einem Haushaltsvolumen von 23,5 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr will sie 1 Million Euro weniger ausgeben als im Vorjahr, als noch Kosten für den Neubau der Dienststelle Koblenz den Etat belasteten. Zum Ausgleich des Haushalts ist die Entnahme von 650.000 Euro aus Rücklagen erforderlich. Die zu erwartenden Einnahmeverluste infolge der Senkung von Erstattungen und Zuschüssen durch das Land beziffert der Kammerpräsident bereits für das laufende Jahr 2012 auf ca. 300.000 Euro. Der Anteil der Personalausgaben am Gesamthaushalt in Höhe von über 72 Prozent enge den Spielraum für Konsolidierungsmaßnahmen erheblich ein. Mit einem Einstellungstopp und Personaleinsparungen im verantwortbaren Maß will die Kammer aber auch hier ansetzen. Darüber hinaus setzt die Kammer auf Kostensenkung und Einnahmeverbesserung. Das erste soll neben der anvisierten Reduzierung der Personalkosten eine Überprüfung aller Aufgaben und Leistungen auf Einsparmöglichkeiten erreicht werden, das zweite über eine Anhebung verschiedener Gebühren, die von der Kammer für Verwaltungs-, Prüfungs- und Beratungsdienstleistungen berechnet werden.

Staatssekretär Dr. Robert Kloos aus dem BHundeslandwirtschaftsmisterium berichtete aus den aktuellen Verhandlungen in Brüssel um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, für den ein Vorschlag der Kommission mit einem Volumen von 1.100 Milliarden Euro auf dem Tisch liegt. Er beschrieb die deutsche Position zusammengefasst wie folgt: Begrenzung der Ausgaben auf rd. 1 Prozent des europäischen BIP (rd. 980 Millionen Euro), Verlässlichkeit der europäischen Agrarpolitik, Stabilisierung der Ersten Säule und ausreichende Ausstattung der Zweiten Säule. Kommissionspräsident Barroso halte einen Betrag um 435 MRD Euro für ausreichend um für nominelle Konstanz im Agrarsektor zu sorgen. Ratspräsident van Rompoy habe zuletzt einen Betrag von 418 MRD Euro genannt, der damit die aktuelle Verhandlungsbasis darstelle. Dr. Kloos räumte ein, dass die gegebenen Sparzwänge die Handlungs- und Bewegungsspielräume erheblich einengen. An einer realistischen Betrachtung und an der Bereitschaft, Einschnitte hinzunehmen, führe kein Weg vorbei. Allerdings bedürfe es ausgewogener und fairer Lösungen, die auch die Verteilung der Lasten und die Position Deutschlands als größter Nettozahler abbilden müssten. Forderungen Polens und einiger osteuropäischer Staaten bezeichnete er in diesem Zusammenhang als unrealistisch. Beim "Greening" zeichne sich eine Zustimmung von Frankreich und Italien ab, während Deutschland noch auf Korrekturen dränge: Einzelbetriebliche Regelung des Grünlandumbruchverbots, Reduzierung der ökologischen Vorranggebiete, produktiver Anbau auf Greening-Flächen (z.B. Soja, Luzerne, Eiweißpflanzen). Deutschland dränge gegen Widerstände, die auf mehr Intervention setzten, auf eine marktorientierte Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik. Zu dem im Weinland Rheinland-Pfalz aufmerksam verfolgten Thema "Pflanzrechte" deutete der Staatssekretär eine sich abzeichnende Lösung an. Demnach würde der bestehende Anpflanzungsstopp zwar aufgehoben, Pflanzrechte aber nicht völlig freigegeben. Die einzubauenden Einschränkungen, wie etwa Freigabe von jährlich 1 bis 2 Prozent oder Freigabe nur für Jungwinzer) seien noch in der Diskussion.

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Kammerpräsident

© DBT/Simone M. Neumann

Ökonomierat Norbert Schindler

Pressekontakt

Heiko Schmitt
Tel.: 0671 793-1177
Email: heiko.schmitt(at)lwk-rlp.de 

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