Bauern und Winzer als Steuersünder diffamiert

Kammerpräsident Schindler kritisiert Passagen im Jahresbericht des Landesrechnungshofs.

Den Feststellungen im Jahresbericht des Landesrechnungshofs (LRH) über Nachlässigkeiten in den Steuererklärungen landwirtschaftlicher Betriebe und eine unzureichende Kontrolle seitens der Finanzverwaltung wird vom Berufsstand energisch widersprochen. Ökonomierat Norbert Schindler MdB, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, wies die Aussage des LRH, Landwirte kämen ihrer Erklärungspflicht häufig nur unzureichend nach und die Steuerverwaltung lasse das ebenso häufig durchgehen, als pauschale Diffamierung zurück.

Schindler: „Die steuerliche Disziplin unserer Betriebe ist vorbildlich. Die Kontrolleure der Finanzbehörde arbeiten gründlich und konsequent.“ Als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages stellt Schindler fest: „Die Steuerverwaltung in Rheinland-Pfalz ist bundesweit eine der besten.“ Der LRH schieße mit seinen Aussagen weit über das Ziel hinaus, wenn er Bauern und Winzer mit einem Rundumschlag als Steuersünder hinstelle. Staatlichen Institutionen beim Umgang mit dem Geld der Steuerzahler auf die Finger zu schauen, sei eine wichtige Aufgabe des LRH. Punktuelle Unregelmäßigkeiten oder Bearbeitungsfehler kämen überall vor und rechtfertigten nicht den Vorwurf systematischer Rechtsverstöße. Die Unterstellung, in Landwirtschaft und Weinbau werde in größerem Stil Steuerverkürzung vorgenommen und von den Finanzämtern geduldet, geht für Schindler eindeutig zu weit.