„Wir erwarten ein konsequentes Eintreten für die Landwirtschaft“
Die beiden Redner des Abends: Ökonomierat Norbert Schindler, MdB, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (l.), und Dr. Volker Wissing, rheinland-pfälzischer Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ; © LWK RLP
Ökonomierat Norbert Schindler, MdB, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, sprach in seiner Rede besondere Herausforderungen in der Landwirtschaft an ; © LWK RLP
Schindler sprach die nicht immer einfache Zusammenarbeit mit den Naturschutzbehörden, insbesondere mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, an: „Mit einer Selbstverständlichkeit werden Eigentumsrechte an Grund und Boden eingeschränkt, Nutzungsmöglichkeiten nach der guten fachlichen Praxis beschnitten und damit direkt in das Vermögen und die Wirtschaftlichkeit unserer Familienbetriebe eingegriffen“, machte der Kammerpräsident deutlich. „Das ist für uns nicht mehr akzeptabel!“
Präsident wünscht sich mehr partnerschaftliche Projekte
Mit einigen Beispielen untermauerte er seine Position. So darf beispielsweise ein Winzer in der Pfalz trotz einer positiven Stellungnahme eines anerkannten unabhängigen Gutachters eine 600 Quadratmeter große Halle in einem 26 Hektar großen Naturschutzgebiet nicht errichten. Schindler sicherte dem Betrieb jede fachliche Unterstützung zu, um sich gerichtlich gegen die Versagung zu wehren.
Die Landwirte und Winzer kosteten diese Auseinandersetzungen Zeit, Geld und Kraft. Sie hätten keine Planungssicherheit mehr, was sie im schlimmsten Fall dazu bewege, ihren Betrieb aufzugeben.
Der Kammerpräsident verwies auch auf positive Beispiele in Zusammenarbeit mit den Naturschutzbehörden wie das Projekt zum Wiesenbrüterschutz im Westerwald. Dabei hatte der Vizepräsident der Landwirtschaftskammer, Ökonomierat Heribert Metternich, zusammen mit der Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Sandra Weeser, sowie Mitarbeitern der Kammer und der SGD Nord ein Programm zum Schutz der Wiesenbrüter im Westerwald erarbeitet. „Ich darf alle Akteure hierfür loben. So kann eine Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Naturschutz funktionieren“, so Schindler.
Von Seiten der Landwirtschaftskammer wolle man weitere partnerschaftliche Projekte mit dem Naturschutz entwickeln.
„Es kostet unsere Existenzen“
Die Stimmung bei den Bauern und Winzern sei allerdings auf dem Nullpunkt. Schindler betonte: „Wir erwarten ein konsequentes Eintreten für die Belange der Landwirtschaft gegenüber dem Naturschutz. Losgelöst von allen Zuständigkeiten der Ministerien muss Schluss sein mit dem ständigen Gängeln durch den Naturschutz. Es kostet unser Geld, es kostet unsere Existenzen, und man vergreift sich am Eigentum der Bauern und Winzer.“
Schindler forderte die Politik zudem dringend auf, Schritte zur Entbürokratisierung umzusetzen. Viele Betriebe seien mit den immer mehr anwachsenden Vorschriften überfordert.