Schindler fordert Sanktionen bei Verstoß gegen Sozialstandards

Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Ökonomierat Norbert Schindler, hat sich in einem Brief an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt. Darin fordert er Klöckner auf, in den Gesprächen zur nächsten EU-Förderperiode auf die Sozialstandards bei der Produktion von Lebensmitteln hinzuweisen.

Schindler nimmt dabei Bezug auf die Reportage des Bayerischen Rundfunks „Europas dreckige Ernte“, ausgestrahlt am Montag, dem 9. Juli 2018 in der ARD. „Dieser Film hat auf drastische Weise aufgezeigt, wie Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrungen in der EU praktiziert werden“, sagte der Kammerpräsident. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks erhalten Betriebe im Obst- und Gemüseanbau in Italien und Spanien Subventionen der EU, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen. „Was in der Bauwirtschaft in Bezug auf die Einhaltung des Mindestlohns sowie auch bei scharfen Kontrollen auf unseren landwirtschaftlichen Betrieben und in der Gastronomie in der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich geworden ist, muss mit EU-Sanktionen auch im südlichen Europa durchgesetzt werden“, heißt es in dem Schreiben an die Ministerin.

Der Film bringe außerdem drastisch zum Ausdruck, was man immer schon vermutet und beklagt habe: Die deutschen Großkonzerne im Lebensmittelhandel versuchten die Preisdiktate, in der Umkehr auch bei der deutschen Landwirtschaft, umzusetzen, so Schindler. Als Landwirtschaftsministerin sei Julia Klöckner gefordert, diese Dumpingpolitik nicht nur wegen der Wettbewerbsverzerrungen, sondern auch bezüglich der Sozialstandards am gemeinsamen Markt der EU zu gewährleisten.