Schindler: Eigentumsrecht wird eingeschränkt!

„Wenn Bauern auf ihrem Acker nicht mehr das anbauen dürfen, was sie wollen, dann wird das Verfügungsrecht über Eigentum eingeschränkt.“ Nach Ökonomierat Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, werden amtliche Verordnungen und Auflagen immer mehr zum Hemmschuh für die Entwicklung der Betriebe.

Bewirtschaftungspläne in Schutzgebieten legten die ertragsorientierte Bearbeitung von Flächen geradezu lahm. Nach der Devise „Jetzt retten wir das Klima!“ werde Ackerland zum Selbstbedienungsladen der Naturschutzbehörden. Bei der 52. Vollversammlung der Kammer in Bad Kreuznach rief Präsident Schindler die Politik dazu auf, den Schutz der Böden, der Luft, des Wassers sowie von Fauna und Flora gemeinsam mit der Landwirtschaft zu betreiben und nicht gegen sie.

Korrekturbedarf sieht die Kammer insbesondere auf der Ebene der Unteren Naturschutzbehörden, die gesetzliche Vorgaben häufig überhart und gelegentlich sogar entgegen gesetzlicher Regelungen umsetzten. Aber auch von der Bundespolitik drohe eine Verschärfung der Rahmenbedingungen für die Betriebe, sagte Schindler mit Verweis auf die von Bundesumweltministerin Hendricks geplante Beschneidung der Privilegierung landwirtschaftlichen Bauens im Außenbereich. Landwirtschaft und Weinbau würden seit jeher im Einklang mit der Natur betrieben, von Bauern und Winzern gehe keine Gefahr für die Umwelt aus. Schindler: „Wer die Gewässer, die Böden und die Arten schützen will, der sollte gemeinsam mit uns die andauernde Flächenversiegelung im Land bekämpfen. Auf Beton und Pflaster gibt es keine Artenvielfalt.“

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz verzeichnet nach einer längeren Phase mit angespannter Haushaltslage wieder stabile Finanzen. Ursächlich hierfür sind Einnahmeverbesserungen (Erhöhung des Beitrages, höhere Gebührensätze insbesondere für Beratungsleistungen). Ausgabendisziplin, so der Kammerpräsident, bleibe aber auch weiterhin die Vorgabe für alle Tätigkeitsbereiche, um Rücklagen für anstehende Investitionen und unabweisbare Kostensteigerungen zu schaffen, mit denen die Kammer ihre Funktion als Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für die landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betriebe in Rheinland-Pfalz weiter ausbauen werde.