Parlamentarischer Abend der Landwirtschaft in Mainz

In seiner Rede beim Parlamentarischen Abend der Landwirtschaft im Landesmuseum in Mainz ging der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Ökonomierat Norbert Schindler, auf die Hitzeperiode der letzten Wochen und deren Folgen für die Ernte 2018 ein.

MAINZ  Im Vergleich zum Bundestrend seien in Rheinland-Pfalz bei der Getreideernte durchschnittliche Ergebnisse erzielt worden. Besorgniserregend sei aber die Situation in der Rindviehaltung. Die Grundfutterversorgung sei durch den oft fehlenden zweiten und dritten Schnitt in der Regel unzureichend. Generell müsse im laufenden Jahr mit massiven Preissteigerungen für Futtermittel gerechnet werden. „Nach der Milchkrise trifft es nun wieder die Tierhalter“, so Präsident Schindler.  

Solche Extremjahre zeigten, wie wichtig eine ausreichende Flächenausstattung für die Betriebe sei. „Mit großer Sorge sehe ich die Entwicklung des Flächenverbrauchs in Deutschland, aber auch konkret in Rheinland-Pfalz“, führte Schindler aus. Bedingt durch den Ausbau von Siedlungen und Verkehrsinfrastruktur gehe täglich viele Hektar an land- und forstwirtschaftlichen Flächen verloren. Die bebaute Fläche wachse jeden Tag. Deutschlandweit steige der Druck auf landwirtschaftliche Flächen, insbesondere in Ballungsräumen. In Rheinland-Pfalz sei zwar der Flächenverbrauch in den letzten 10 Jahren reduziert worden, jedoch werde auch hier noch knapp 300 Hektar jährlich versiegelt. Dies entspreche einer Fläche von etwas über 400 Fußballfeldern. „Dies kann nicht das politische Ziel sein“, kritisierte Schindler, „ vielmehr darf nur so viel Fläche versiegelt werden, wie an anderer Stelle entsiegelt wird.“ Durch Ausgleichsflächen und der teilweise flächendeckenden Überlagerung landwirtschaftlicher Flächen mit Schutzgebieten werde der Landwirtschaft tatsächlich sogar mehr Produktionsfläche zur Gewinnung von Lebensmitteln entzogen als die Statistik vermittele. Daher forderte Präsident Schindler u.a. eine Überarbeitung der Fachbeiträge Landwirtschaft im Rahmen der Regionalplanung und eine Anpassung des Grundstückverkehrsgesetzes.

Im Weiteren nahm Schindler Bezug auf eine Reportage des Bayerischen Rundfunks. „Dieser Film hat auf drastische Weise aufgezeigt, wie Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrungen in der EU praktiziert werden“, sagte der Kammerpräsident. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks erhalten Betriebe im Obst- und Gemüseanbau in Italien und Spanien Subventionen der EU, obwohl sie eklatant gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen. Hier sei es Aufgabe des Bundes in der nächsten EU-Förderperiode auf die Sozialstandards bei der Produktion von Lebensmitteln hinzuweisen und so gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Ebenfalls mit Hinweis auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe unterstützte er die Forderung der Ferkelerzeuger in Rheinland-Pfalz, den Termin für das Verbot der betäubungslosen Ferkelastration nicht beim 1. Januar 2019 zu belassen, sondern soweit nach hinten zu verschieben, bis bestehende offene Fragen geklärt sind. Auch dieser diskutierte sog. vierte Weg (Kastration unter Lokalanästhesie), der in Dänemark bereits zugelassen ist und auch hier ermöglicht werden soll, werfe noch zahlreiche offene Fragen auf.

Die Forderung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz um eine finanzielle Unterstützung der Beratung der Schaf- und Ziegenhalter habe das Haus von Ministerien Ulrike Höfken abgelehnt. „Uns ist es jedoch wichtig, die Schaf- und Ziegenhalter kompetent zu beraten und zu unterstützen“, betonte Schindler. Dies sei mit qualifizierten Mitarbeitenden und entsprechenden finanziellen Mitteln verbunden. „Wir als Kammer und die Mitglieder des Verbandes erwarten und fordern, dass sich das Umweltministerium hier einbringt“, so Schindler.

Mit Blick auf den Personal- und damit Beratungsmangel im landwirtschaftlichen Bereich, forderte Präsident Schindler schließlich das Beratungsangebot des Landes grundsätzlich zu überdenken und neu zu konzipieren. „Wer wird in Zukunft welche Aufgaben und in welchem Umfang übernehmen“, hinterfragte er kritisch. Ein neues Gesamtkonzept sei zu entwickeln, um den Landwirten und Winzern auch in Zukunft kompetent zur Seite zu stehen.