Die jährliche Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz ist eine große Veranstaltung, an der rund 140 Personen teilnehmen. „Dank“ der Corona-Pandemie mussten die Verantwortlichen den Rahmen drastisch reduzieren, nämlich auf eine Vorstandssitzung mit einem per Videokonferenz zugeschalteten Wirtschaftsminister, Dr. Volker Wissing. Drei Schwerpunkte besprach die Runde mit Ökonomierat Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer, an der Spitze: Förderung der Beratung, die Landesdüngeverordnung mit den präzisierten roten Gebieten und die finanzielle Ausstattung der Kammer.

Schindler stellte zum ersten Schwerpunkt fest: „Wir begrüßen, dass das Ministerium die betriebswirtschaftliche Beratung auch weiterhin fördern wird. Allerdings fordern wir mit Nachdruck, dass das Ministerium zukünftig auch GAP-Mittel in die Aus- und Weiterbildung von Beratern und Beraterinnen investiert“, sagte Schindler. Denn das Ministerium verlange zwar zu Recht regelmäßige Fortbildungen der Berater und Beraterinnen, beteilige sich aber nicht an den Kosten. „Fortbildung kostet allerdings viel Geld. Die Berater und Beraterinnen müssen fachlich und methodisch stets auf der Höhe der neuesten Entwicklungen sein, damit sie unsere Betriebe auch gut beraten können“, betonte der Präsident. Dass künftig auch Maßnahmen der Berufsbildung in den Förderkatalog aufgenommen werden sollen, um dem Berufsnachwuchs und den Fachkräften ein maßgeschneidertes Fortbildungsangebot liefern zu können, ist eine weitere Forderung der Landwirtschaftskammer.

„Wir halten es für falsch, dass die Verarbeitung und Vermarktung regionaler Erzeugnisse nur noch über das LEADER-Programm förderfähig sein soll“, sprach Präsident Schindler einen weiteren Punkt an. Dieser Betriebszweig sei bei zahlreichen Betrieben gerade im Aufbau. „Da benötigen sie eine professionelle betriebswirtschaftliche Beratung und Begleitung der Investitionsmaßnahmen“, warb Schindler für den bisher praktizierten und erfolgreichen Förderweg, beispielsweise unter der Betreuung der Landwirtschaftskammer.

Lob an das Ministerium

Ein Lob an Landwirtschaftsminister Wissing gab es aber auch: Dass mit der neuen Landesdüngeverordnung nun endlich die „Roten Gebiete“ deutlich reduziert und präzise zugeordnet werden könnten, sei ein Erfolg gemeinsamer Bemühungen, erklärte Präsident Schindler: „Wesentlich genauer können nun diese Gebiete ausgewiesen werden, was für mehr Verursachergerechtigkeit sorgen wird. Allerdings wünschen wir uns für die Zukunft eine kompetente Beratung für alle Fragen, die sich in Rheinland-Pfalz ab dem 1.1.2021 ergeben. Und nach wie vor fordern wir die Bundesregierung und Landesregierung auf, dass Landwirte von den Bestimmungen der Düngeverordnung befreit werden, wenn sie eine nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Flächen nachweisen können.“

Zum dritten Schwerpunkt, der finanziellen Ausstattung der Landwirtschaftskammer, konnte der scheidende Direktor Alfons Schnabel klärend beitragen, als der Minister fragte: „Wo ist das Problem?“ Das Land statte die Kammer zur Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell entsprechend aus, und da habe es sogar Steigerungen gegeben, sagte Wissing. „Das stimmt, aber wir müssen zwischen Auftragsangelegenheiten sowie freiwilligen und verpflichtenden Selbstverwaltungsaufgaben unterscheiden“, verdeutlichte Direktor Schnabel. „Während die Auftragsangelegenheiten zwar knapp, aber ausreichend finanziert sind, klafft bei den Selbstverwaltungsaufgaben eine große Lücke.“ Zu den Pflichtaufgaben in Selbstverwaltung gehören die Raumordnung und die berufliche Bildung. Bei Übernahme dieser Pflichtaufgabe wurde die finanzielle Ausstattung noch in D-Mark berechnet. Zwischenzeitlich habe es immense Kostensteigerungen gegeben, so Schnabel, „und bei der Bildung hat das Land eine Mitfinanzierungspflicht“. Gäbe es die Kammer nicht, müsste das Land die berufliche Bildung in den Grünen Berufen übernehmen, „und Bildung soll in Rheinland-Pfalz doch kostenfrei sein“. Norbert Schindler brachte es auf den Punkt: „Wir brauchen 1,1 Millionen Euro mehr.“

Mehr Geld für die Landwirtschaftskammer

Dr. Volker Wissing folgte der Argumentation und erklärte: „Das kann ich nachvollziehen. Die allgemeinen Kostensteigerungen haben da eine große Lücke entstehen lassen. Wir werden die Angelegenheit im nächsten Doppelhaushalt mitnehmen.“ Zum Schluss bat Präsident Schindler den Landwirtschaftsminister noch: „Das kriegen wir doch bestimmt umgehend auch schriftlich?“ Dr. Wissing sagte auch das zu.