Angekündigter Schwenk in der EU-Agrarpolitik wirft Fragen auf

„Was wir jetzt brauchen, ist vor allem schnell Klarheit von der Bundesregierung“: Das sagt Ökonomierat Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Kursschwenk der EU in Sachen Agrarpolitik.

Hintergrund: Die EU-Kommission hat angesichts des Krieges in der Ukraine einen Notfallplan vorgelegt, um die Auswirkungen des Krieges für Landwirte und Verbraucher abzufedern. Dabei geht es um Geld für die Betriebe und Zusatzflächen für den Anbau, die eigentlich im Zusammenhang mit verschiedenen Programmen aus der Produktion genommen wurden oder genommen werden sollen.

Wenn man alle Programme zusammennimmt, seien es rund 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen, die aus der Produktion genommen werden, erklärt Präsident Schindler: „Da sprechen wir von etwa einer Million Hektar, die aus nicht mehr genutzten Ackerrandstreifen, Gewässerabständen und anderen Flächen bestehen. Die landwirtschaftlichen Betriebe haben davon schon einen großen Teil auf freiwilliger Basis umgesetzt.“ Die Landwirte wollen ihren Beitrag zur Ernährungssicherung leisten, betont Ökonomierat Schindler, „aber dazu müssen wir jetzt so schnell wie möglich wissen, welche Programme betroffen sind, damit wir belastbar planen können.“ Schindler sieht derzeit noch kontroverse Ansichten zwischen Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium. „Wir brauchen Entscheidungen auf Bundesebene, nach welchen wir uns richten können.“