Der Ausschuss Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz tagte in großer Runde zu der Novellierung des Landeswassergesetzes, der Grünlandkartierung sowie dem Ausbau des ländlichen Wegenetzes. Die Landwirtschaft fordert praxisgerechte Lösungen und eine stärkere Einbindung in die Entscheidungsprozesse.

Investoren sind stets auf der Suche nach landwirtschaftlichen Flächen, um neue Freiflächen-PV-Anlagen zu errichten. Dabei werden alle Register der Akquise gezogen. Entgegen mancher Behauptung solcher Investoren, gibt die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz grundsätzlich keine Daten zu Grundstücken und deren Eigentümern oder Bewirtschaftern weiter.

Ein wirksames und nachhaltiges Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur ist das Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe – kurz „Grundstückverkehrsgesetz“ (GrdstVG) vom 28.07.1961.

Das rheinland-pfälzische Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) hatte im vergangenen November den Entwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vorgelegt. Es handelt sich dabei nicht um eine umfassende Überarbeitung, sondern um kleinere textliche Änderungen, die aber in der Praxis erhebliche Auswirkungen auf die Organisation naturschutzfachlicher Themen vor Ort haben können. Daher war…