Klimaanpassung, Flächenverbrauch und Naturschutz - vielfältige Herausforderungen für die Landwirtschaft

Der Ausschuss für Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit aktuellen Entwicklungen und Zukunftsfragen für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Räume befasst. Im Fokus standen dabei insbesondere Themen rund um Klimaanpassung, Flächennutzung, Bauen im Außenbereich sowie Natur- und Artenschutz. Auch über den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wurde diskutiert.

Ein wesentlicher Programmpunkt war zunächst die Vorstellung des sogenannten „Hydro-Zwillings Rheinland-Pfalz“. Hierbei handelt es sich um ein digitales, dreidimensionales Modell, das es ermöglicht, Starkregen-, Hochwasser- und Sturzflutszenarien am Computer realitätsnah zu simulieren. Auf Grundlage von Geländedaten, Landnutzung und Niederschlagsereignissen werden potenzielle Abflusswege und Risikobereiche sichtbar gemacht. Für die Landwirtschaft bietet dieses Instrument einen erheblichen Mehrwert, da Gefährdungslagen für Ackerflächen, Grünland, Wirtschaftswege und Hofstellen frühzeitig erkannt werden können. Gleichzeitig wird deutlich, welche Rolle landwirtschaftliche Flächen beim Wasserrückhalt und beim vorbeugenden Hochwasserschutz übernehmen können. Der Ausschuss sieht im Hydro-Zwilling eine wichtige Grundlage für eine engere Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Kommunen und Fachbehörden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratung lag auf den Auswirkungen des sogenannten „Bauturbos“. Mit diesem Maßnahmenpaket des Bundes sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und zusätzliche Spielräume für den Wohnungsbau geschaffen werden. Aus Sicht des Ausschusses kann dies zwar zu mehr Flexibilität in den Kommunen beitragen, gleichzeitig sind jedoch auch negative Effekte für die Landwirtschaft zu befürchten. Insbesondere die zunehmende Inanspruchnahme von Flächen sowie das Heranrücken von Wohnbebauung an landwirtschaftliche Betriebe können diese vor Ort unter Druck setzen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen höhere Anforderungen an die Aufmerksamkeit der Betriebe stellen, um möglichen Konflikten durch heranrückende Bebauung im eigenen Umfeld frühzeitig begegnen zu können.

Auch die Klima-Wald-Offensive Rheinland-Pfalz war Gegenstand der Sitzung. Mit diesem Programm verfolgt das Land das Ziel, Wälder klimaresilient umzubauen und ihre Funktion als CO₂-Senke zu stärken. Der Ausschuss erkennt die Sinnhaftigkeit entsprechender Maßnahmen an. Kritisch gesehen wird jedoch die mögliche Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Neuaufforstungen. Vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Flächendrucks plädiert der Ausschuss dafür, die bereitgestellten Mittel vorrangig für den Umbau bestehender Wälder sowie für Maßnahmen zum Wasserrückhalt im Wald einzusetzen.

Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich der Ausschuss auch mit den Inhalten des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung. Dieser enthält einige Punkte, die die Arbeit des Ausschusses unmittelbar betreffen. Insbesondere wurden die möglichen Auswirkungen auf den Flächenverbrauch thematisiert. Große Sorgen bereiten in diesem Zusammenhang die im Koalitionsvertrag formulierten Ausbauziele für erneuerbare Energien, ohne die Energiewende generell in Frage zu stellen. Ein jährliches Zubauziel von 1.500 Megawatt (bisher 1.000 Megawatt) bedeutet einen deutlich steigenden Druck auf landwirtschaftliche Nutzflächen. Hier hätte sich der Ausschuss Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz ein klares Bekenntnis zu innovativen und flächenschonenden Konzepten wie Agri-Photovoltaik, Floating-PV, Parkplatz-PV oder andere Mehrfachnutzungen gewünscht, um den Verlust landwirtschaftlicher Flächen zu begrenzen. Es wird der Bedarf eines zeitnahen Dialogs mit den neuen politischen Entscheidungsträgern gesehen, um gemeinsam über eine flächenschonende Umsetzung des neuen Ausbauziels zu beraten. Positiv bewertet wird, dass das Thema Bioenergie wieder deutlicher in den Fokus gerückt werden soll. Offen bleibt, ob und mit welchen konkreten Maßnahmen beispielsweise vorhandene Biogasanlagen hier einbezogen werden können.

Auch die geplante Ausweisung von zusätzlichen Turbo-Gewerbeflächen birgt erhebliche Risiken für die Landwirtschaft. Steigende Flächenkonkurrenz und einzelbetriebliche Betroffenheiten bis hin zur Existenzgefährdung sind reale Folgen für landwirtschaftliche Familienbetriebe. Hier ist eine konsequente Umsetzung des Prinzips „Innen- vor Außenentwicklung“ unerlässlich. Eine frühzeitige Einbindung der Landwirtschaft bei weiteren Ausweisungen von Turboflächen wird als unbedingt notwendig angesehen. Dies wurde bei den bislang vorgestellten Standorten vollkommen außer Acht gelassen.

Für den Weinbau werden im Koalitionsvertrag Maßnahmen wie die Förderung der Rotationsbrache und eine höhere Steillagenförderung angekündigt. Um der Absatzkrise und dem damit verbundenen Rückgang der Rebfläche zu begegnen, sind aus Sicht des Ausschusses jedoch weitergehende Maßnahmen im Hinblick auf ein moderiertes Flächenmanagement zum Erhalt der Kulturlandschaft und eines geschlossenen Rebgeländes erforderlich.

Erfreulich ist das klare Bekenntnis zu einem kooperativen Natur- und Umweltschutz. Bausteine wie der „Schulterschluss Artenvielfalt“, produktionsintegrierte Kompensation sowie eine praxisgerechte Umsetzung von Maßnahmen im Agrar-, Umwelt- und Klimaschutz durch regionale Verbünde können landwirtschaftlichen Betrieben eigenen Gestaltungsspielraum und wirtschaftliche Perspektiven bieten.

Auch im Wasserbereich setzt der Koalitionsvertrag sinnvolle Impulse. Die Unterstützung landwirtschaftlicher Bewässerungsverbände sowie die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus dem Wassercent für nachhaltige Beregnungskonzepte sind wichtige Schritte angesichts zunehmender Klimarisiken.

Jan- Hendrik Müller, Referat Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz