Landwirtschaftskammer kritisiert "Turboflächen"-Initiative des Landes

Die vom Land Rheinland-Pfalz vorgestellte Initiative zur Entwicklung sogenannter Turboflächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen stößt in der Landwirtschaft auf erhebliche Kritik. Nach Auffassung der Landwirtschaftskammer drohen wertvolle landwirtschaftliche Flächen unwiederbringlich verloren zu gehen, während zentrale Akteure bislang nicht beteiligt wurden und konkrete Flächenabgrenzungen bislang fehlten.
Insbesondere über Flächen zu entscheiden, die seit Generationen bewirtschaftet werden – ohne die Betroffenen einzubinden und ohne Klarheit, welche Flächen konkret betroffen sind, stellt für die Landwirtschaftskammer den falschen Weg dar. Es ist unabdingbar, die Landwirtschaft von Beginn an verbindlich in die Planungen einzubeziehen und aufzuzeigen, um welche Flächen es sich handelt, damit Auswirkungen bewertet und Alternativen geprüft werden können.

Regionale Konzepte werden ignoriert

Die vier Planungsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz sowie der Planungsverband Rhein-Neckar verfügen bereits über eigene regionale Gewerbeflächenkonzepte, die auf umfassenden Analysen und einem Dialog mit den betroffenen Akteuren basieren. Wenn auch hier bei weitem nicht immer Einigkeit mit der Landwirtschaft erzielt wurde, bestand dennoch frühzeitig die Möglichkeit landwirtschaftliche Belange in die Prozesse einzubringen.
Mit der Turboflächen-Initiative werden diese Strukturen umgangen, was zu Planungsunsicherheit, widersprüchlichen Zuständigkeiten und Konflikten zwischen Landes- und Regionalplanung führt.
Als Beispiel können hier die Standorte im Bereich Dreieck Nahetal oder Gensingen genannt werden, wo die Regionalplanung bereits umfangreiche Gewerbeflächen vorsieht. In wie weit sich diese mit den „Turboflächen“ decken, bleibt vorerst unersichtlich zum aktuellen Zeitpunkt. Es sei angemerkt, dass weitere Gewerbeflächen in diesem Bereich sowohl für die Landwirtschaft als auch für die dort lebenden Einwohner sehr umstritten sind. Es gehen der Landwirtschaft hochwertige Flächen verloren, die gleichzeitig wichtige Naherholungsgebiete darstellen.
Die Landesinitiative läuft Gefahr, bestehende regionale Strategien zu unterlaufen und damit langfristig mehr Schaden als Nutzen anzurichten. Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz fordert daher, dass eine klare Flächenabgrenzung und eine intensive Beteiligung der Flächennutzer essenziell sind, um die Folgen für Landwirtschaft, Betriebe und Umwelt bewerten zu können.

Bedeutung der Flächen für Landwirtschaft und Umwelt

Viele der vorgesehenen Turboflächen liegen auf hochwertigen Acker- und Grünlandstandorten, die zentrale Funktionen erfüllen: Lebensmittelproduktion, Biodiversität, Klimaschutz und Wasserhaushalt. Bereits bestehender Flächenverbrauch durch Erneuerbare-Energien-Projekte, Infrastrukturmaßnahmen und Wohnbebauung wird nun erheblich verstärkt.

Die Folgen für landwirtschaftliche Betriebe sind spürbar:
•    Verlust von Pacht- und Eigentumsflächen,
•    Zerschneidung bewirtschafteter Schläge,
•    Einschränkungen bei Fruchtfolgen und Tierhaltung,
•    steigender wirtschaftlicher Druck auf verbleibende Flächen

„Jeder Quadratmeter, der versiegelt wird, fehlt dauerhaft in der Produktion – und das in einer Zeit, in der Ernährungssicherung, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Landbewirtschaftung entscheidend sind“, betont der Präsident der Landwirtschaftskammer Ökonomierat Michael Horper.

Forderungen der Landwirtschaft

Die Landwirtschaftskammer fordert daher:
1.    Frühzeitige, verbindliche Beteiligung aller Landnutzerinnen und Landnutzer sowie deren Berufsvertretung bei Planung und Machbarkeitsstudien.
2.    Einbindung der Planungsgemeinschaften zur Abstimmung mit bestehenden regionalen Gewerbeflächenkonzepten.
3.    Veröffentlichung der konkreten Flächenabgrenzungen, um Auswirkungen auf Boden, Nutzungsmöglichkeiten und Agrarstruktur nachvollziehbar zu     machen.
4.    Gleichrangige Bewertung von landwirtschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Interessen

„Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gelingt nur, wenn Landwirtschaft, Naturschutz, Kommunen und Regionalplanung von Anfang an gemeinsam Lösungen entwickeln. Es darf nicht passieren, dass über Land und Betriebe entschieden wird, bevor die Grundlagen – konkrete Flächen, bestehende Konzepte und Betroffenheit der Landnutzer – geklärt sind“, so Präsident Horper abschließend.

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Referat Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz