„Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Ihre Regierung und Sie propagieren kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium. Das muss dann aber auch für die berufliche Aus- und Weiterbildung in den Grünen Berufen gelten", fordert Ökonomierat Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz.

Dazu muss man wissen: Die Landwirtschaftskammer ist die berufsständische Vertretung der Grünen Berufe. Sie ist unter anderem auch für die berufliche Aus- und Weiterbildung in den 14 Grünen Berufen zuständig. Bei der Ausbildung umfasst dies die Aufgaben der Beratung der Auszubildenden und bei Bedarf auch der Eltern, der Ausbilder und der Ausbildungsbetriebe, die Durchführung von überbetrieblicher Ausbildung sowie die Abnahme der Zwischen- und Abschlussprüfungen. Jährlich werden rund 700 neue Ausbildungsverträge in den 14 Grünen Berufen abgeschlossen.

Die Berufsschule wird vom Land an den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum organisiert. Im Rahmen der Meisterfortbildung führt die Kammer Lehrgänge sowie Seminare durch und nimmt die Prüfungen ab. Regelmäßig nehmen 120 bis 150 Personen das Weiterbildungsangebot wahr. Für die Teilnahme an den Lehrgängen und Seminaren erhebt die Kammer Gebühren.

In der beruflichen Aus- und Weiterbildung wirken mehr als 700 Praktiker ehrenamtlich als Unterweiser, Referenten und als Prüfer mit. Das gesamte Prüfungswesen ist für die zu Prüfenden kostenfrei, da nach dem Landesgebührengesetz für Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Fortbildung dienen, keine Verwaltungsgebühren vorzusehen sind. „Die berufliche Aus- und Weiterbildung in den Grünen Berufen ist eine der Hauptaufgaben der Landwirtschaftskammer. Wir organisieren das gerne und wollen uns um unseren Nachwuchs kümmern“, betont Präsident Schindler, „aber das Land muss uns dabei viel stärker unterstützen.“ Etwa 1,5 bis 1,7 Mio. Euro muss die Landwirtschaftskammer Jahr für Jahr zur Erledigung dieser Pflichtaufgabe aus eigenen Mitteln zuschießen.

„Wenn es keine Kammer gäbe, müsste das Land diesen Aufgabenbereich vollständig aus Landesmitteln finanzieren“, sagt Präsident Schindler und fordert vom Land Rheinland-Pfalz zusätzlich 1 Million Euro zur Erledigung der genannten Aufgaben. Enttäuscht zeigt sich Schindler und der Vorstand der Kammer vom Ergebnis der Gespräche mit dem zuständigen Ministerium. „Frau Staatssekretärin Daniela Schmitt hat zwar Verständnis für unser Anliegen gezeigt. Verständnis reicht aber nicht mehr aus, jetzt müssen Taten folgen“, so Präsident Schindler. „Wir haben auch erheblich höhere Anforderungen durch die Corona-Pandemie, müssen unsere Angebote digitaler gestalten und die Ausstattung verbessern.“ Er weist darauf hin, dass die Kammer den eigenen Haushaltsplan 2021 nur durch Entnahmen aus verschiedenen Rücklagen und durch globale Minderausgaben ausgleichen kann. „Ohne diese Ausgleiche aus der Trickkiste fehlt uns rund 1 Million Euro an Einnahmen.“

Zudem führt der Präsident ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aus dem Jahr 1993 an. Darin hat das Gericht ausgeführt: „Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Land die Selbstverwaltungsangelegenheiten der Landwirtschaftskammer zu finanzieren hat, soweit es ihr andere Finanzierungsmöglichkeiten dieser Aufgaben nicht eingeräumt hat.“ In diesem Zusammenhang weist Präsident Schindler noch auf die Kammeraufgaben der Mitwirkungen bei der Orts- und Regionalplanung sowie beim Naturschutz und bei der Landschaftspflege, der Beteiligung im Grundstücksverkehr, der Flurbereinigung und dem Sachverständigenwesen hin. All diese Aufgaben liegen ebenfalls in der Finanzverantwortung des Landes.