Der zu befürchtende Flächenfraß bei der Regionalplanung Rhein-Neckar hätte schwerwiegende Folgen für Landwirtschaft und Umwelt. Wir stellen die „TOP 5“ der gravierendsten Fälle vor. Nummer drei: Speyer-Nord/Otterstadt.

Konversion ist eigentlich eine gute Sache: Brachliegende Siedlungsareale werden für neue Zwecke wie Wohnen, Gewerbe, Grün- und Freizeitanlagen aktiviert. Das dämmt gerade in größeren Städten den Verbrauch der in der Regel nur noch wenigen unverbauten Landschaft.

In Speyer fiel das Augenmerk deswegen prompt auf die seit Anfang 2016 außer Dienst gestellte Kurpfalz-Kaserne im Norden der Stadt mit einem rund 22 ha umfassenden Areal. Es soll nun der Konversion für Wohn- und Gewerbeentwicklung und in Teilen für die Bewerbung zur Landesgartenschau dienen. Weil es eine Pionierkaserne war, nennt sich das Projekt „Pionier-Quartier“.

Doch das reichte der Stadt Speyer bei Weitem nicht. Fachgutachten für Wohnen und Gewerbeentwicklung besagen, dass die Stadt einen Gewerbe-Neubaulandbedarf von 40,8 ha habe – trotz 21,4 ha noch nicht genutzter Gewerbepotenzialflächen und trotz zahlreicher Baulücken.

Ein weiteres Gutachten aus dem Jahre 2017 besagt, dass rund 41 ha Neubauland für Wohnen erforderlich sei, die übergeordnete Planungsebene (Regionalplanung) habe sogar 51 ha prognostiziert. Dies trotz stagnierender Bevölkerungszahl. Weil es in größerem Umfang in der Stadt aber kaum noch bebaubare Freilandflächen gibt, wurde der Blick auch in das unbebaute, durchweg landwirtschaftlich sehr gut nutzbare (feldberegnungsfähige) Umfeld östlich und nördlich der ehemaligen Kaserne gerichtet.

Die Vorstellungen der Stadt Speyer gingen anfänglich über Gemarkungsgrenze hinweg, unter anderem tief hinein in den freien Landschaftsraum der Gemeinde Otterstadt: etwa 21 ha nördlich der Kreisstraße 23 nahe der Bundesstraße 9, weitere rund 5 ha nördlich der alten Kaserne und weitere 28 ha östlich und südöstlich. In der Summe also deutlich über 50 ha, alles bestes Ackerland.

Alle von der Stadt avisierten Flächen sind im rechtsgültigen Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar als „Vorrangfläche für Landwirtschaft“ und als „Regionaler Grünzug“ ausgewiesen.

Aufgrund dieser Vorränge kommt eine Bebauung derzeit nicht in Betracht. Die Metropolregion schreibt nun aber ihr Wohn- und Wirtschaftsflächenentwicklungskonzept 2035 fort.

Das bietet für die Stadt Speyer eine gute Gelegenheit, gemeinsam mit Otterstadt neue Flächenbedarfe anzumelden. Dem wurde jedoch im Oktober 2019 in Form einer Resolution der Otterstädter Landwirte entgegnet. Der Bauernverein sprach sich klar gegen die Planungen der Stadt Speyer aus. Auch in Speyer fielen von Vertretern der örtlichen Landwirtschaft angesichts des auch dort allzu großzügig geratenen Flächenbedarfs deutlich kritische und ablehnende Worte. Zahlreiche Initiativen, unter anderem in den sozialen Medien und im Internet, wurden gestartet, um die Bedeutung der Nutzflächen für die verbrauchernahe Nahrungsmittelerzeugung und die Existenz der örtlich ansässigen Betriebe zu verdeutlichen. Aufgrund dessen wurde die Flächeninanspruchnahme nördlich der K23 von der Stadt Speyer sowohl für die Otterstädter, als auch die eigenen Gemarkungsteile zurückgenommen. Der Gewerbe-Neubauflächenbedarf reduzierte sich sehr deutlich auf nur noch ca. 15 bis 20 ha.

Etwa 10 ha davon umfasst aber weiterhin Otterstädter Gemarkung, und man überließ dort den Bürgern anlässlich der Bundestagswahl parallel darüber zu entscheiden, ob man zumindest damit in ein interkommunales Gewerbegebiet einsteigt. Die Bürger entschieden sich mit 73,6 % dagegen, bei einer Wahlbeteiligung von 78,5%. Jetzt steht aktuell sogar die Inanspruchnahme der auf Speyerer Gemarkung liegenden Felder (etwa 10-15 ha) für das einst dringend benötigte Wohnen in Frage. Die von den bisherigen Überlegungen übrige gebliebene Gewerbe-Neubaulandfläche ist jetzt auf deutlich weniger als 10 ha reduziert.

Aus dem vor drei Jahren noch sehr selbstbewusst vorgetragenen „Giganten“ sind bescheidene Größenordnungen geworden. Man bemüht sich jetzt, für Wohnen und Gewerbe verstärkt „Planungsoptimierung“ im besiedelten Bereich zu betreiben. Das mag für die Landwirtschaft und die im Raum betroffenen Betriebe natürlich eine gute Botschaft sein. Dennoch gibt es sehr deutlich Anlass zum Nachdenken, wie belastbar die für viel Geld erstellten „Bedarfsgutachten“ für neue Wohn- und Gewerbeflächen überhaupt sind.

Zwischen tatsächlichem Bedarf und purer Ambition zu unterscheiden, fällt schwer. Zumindest sollte angesichts des ohnehin schon knappen Guts „freier Landschaftsraum“ weitaus sorgfältiger über dessen Inanspruchnahme nachgedacht werden.

Im Stadtgebiet der Stadt Speyer (Gesamtfläche 4.271 ha) hat die landwirtschaftlich nutzbare Fläche laut statistischem Landesamt von einst 1.671 ha im Jahre 1950 über 895 ha im Jahre 1979 auf gerade noch 571 ha im Jahre 2016 real um 1.100 ha abgenommen.