Personalaufstockung in der Bodenordnung erforderlich

Mit Entsetzen und scharfer Ablehnung reagiert der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Ökonomierat Norbert Schindler, auf die Forderungen des Landesrechnungshofs, bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, und vor allem bei den dortigen Abteilungen für Bodenordnungsverfahren, Standorte und Personal einzusparen.

„Das ist wirklichkeitsfremd und geht nicht nur am Bedarf für die Landwirtschaft und den Weinbau in Rheinland-Pfalz vorbei“, so der Präsident. Er betont, dass Flurbereinigungsverfahren einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft, gerade in den Weinbauregionen Mosel, Ahr und Mittelrhein, leisten. Wenn es ein Instrument gebe, mit dem die Belange von Landwirtschaft, Weinbau, Naturschutz, der Renaturierung von Gewässern sowie Bahn- und Straßenbaumaßnahmen einvernehmlich umgesetzt werden könnten, dann mit der integrierten Flurbereinigung. „Wer an diesen Stellen spart, arbeitet nicht nur gegen die Landwirtschaft, sondern auch gegen Biodiversität und Wasserschutz.“ 
Um den Anschluss an die Entwicklung nicht zu verlieren, hält der Kammerpräsident mehr Flurbereinigungen und eine schnellere Abwicklung dieser Verfahren für notwendig. Zudem sieht er einen deutlich höheren Beratungsbedarf von Landwirten und Winzern und verweist auf die zusätzlichen gesetzlichen Anforderungen bei der Bewirtschaftung der Flächen, die sich unter anderem aus der Düngeverordnung, dem Wasserrecht und dem Naturschutzrecht ergeben.
„Das macht sogar eine Aufstockung von Personal für Beratung und die Durchführung von Bodenordnungsverfahren notwendig“, ist der Präsident überzeugt. Schindler schlägt vor, Personal von den Umweltabteilungen der Kreisverwaltungen, den Struktur- und Genehmigungsdirektionen sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion an die Dienstleistungszentren zu verlagern.
Die in den letzten zehn Jahren verschobenen Verfahren wegen Straßenbau und anderer Infrastrukturmaßnahmen sowie das Hinausschieben notwendiger Umstrukturierungen in Weinbau und Landwirtschaft dokumentierten die Notwendigkeit der geforderten Aufstockung. „Wir brauchen mehr Personal in diesen Abteilungen, damit Rheinland-Pfalz nicht im Bundes- und Europavergleich abgehängt wird“, resümiert Schindler.

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