Landwirte und Winzer seien bereit, sich mit der Politik an einen Tisch zu setzen, ihre Probleme vorzutragen und gemeinsam nach effizienten Lösungen zu suchen. Zudem müsse es im Rahmen der bundesweiten Binnendifferenzierung dringend erforderliche Ausnahmen geben. Nun wünscht sich Schindler von Bundeslandwirtschafts-ministerin Julia Klöckner entsprechenden Einsatz in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen und legt die einzelnen Positionen dar.

Nitrat:

Vorab: Die Datengrundlage zur Ausweisung der neuen roten Gebiete sei nach wie vor veraltet. Eine realitätsnahe Analyse sei so unmöglich. Bundesweit gebe es Gebiete, die in den vergangenen Jahren unter extremer Trockenheit gelitten haben – nicht nur in Rheinland-Pfalz. „Deshalb unterstütze ich die Diskussion der Bund-Länder-Arbeitsgruppen, gesonderte Regelungen für Gebiete mit erhöhter Trockenheit vorzusehen und an die jeweilige Region anzupassen“, erklärt Kammerpräsident Schindler. Zusätzlich fordert er eine Befreiung von Maßnahmen in gefährdeten Gebieten, wenn der jeweilige Betrieb nachweisen kann, dass er mit einem nur geringen Überschuss düngt. Sonst würden Betriebe, die vorbildlich wirtschaften, ungerechterweise bestraft.

Phosphat:

Überraschend für Schindler sei die Phosphat-Kulisse seitens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe: „Rheinland-Pfalz hat die von der EU-Kommission geforderte Umsetzung bereits 2019 erledigt und wird nun bestraft, weil viele Bundesländer diese Aufgabe nicht erfüllt haben. Wir sehen in der Neuausweisung der Phosphatgebiete gravierende Fehler und erhebliche Probleme in der Landwirtschaft."

Der Anteil der Landwirtschaft am Phosphateintrag liegt, basierend auf den Forschungsergebnissen des Thünen-Instituts und des Forschungszentrums Jülich, bei 30 Prozent. Wenn jetzt die 20-Prozent-Schwelle bei den signifikanten Einträgen kommt, würde ganz Rheinland-Pfalz flächendeckend als „gefährdetes Phosphatgebiet“ ausgewiesen, obwohl 70 Prozent gar nicht aus der Landwirtschaft kommen. „Die Signifikanzschwelle von 20 Prozent ist zwingend auf Bundesebene anzupassen und in der Verwaltungsvorschrift dementsprechend festzuschreiben“, sagt Schindler, der aber mindestens flexible regionale Einschätzungen und auch bei Phosphat eine Befreiung von zusätzlichen Maßnahmen bei entsprechender Betriebsführung fordert.

Die Maßnahmen zur Reduktion des Phosphateintrags dürfen nach Meinung des Kammerpräsidenten nicht pauschal angeordnet werden. Sie sollten sich zwingend nach der Topographie und den bereits vorhandenen Gewässerrandstreifen richten.

Zudem erforderten die Frachteinträge aus den Nachbarländern näherer Betrachtung: „Wenn Frachten aus dem Saarland oder Frankreich über die Gewässer in unser Bundesland eingetragen werden, dürfen diese Belastungen auf keinen Fall der hiesigen Landwirtschaft angelastet werden“, unterstreicht Ökonomierat Schindler.