Umweltministerium erneut zum Handeln aufgefordert

Die Finanzierung der Verwaltung der Tierseuchenkasse ist noch immer nicht ordentlich geregelt: Kammerpräsident Schindler mahnte dies schon mehrfach an und wirft dem zuständigen Umweltministerium Untätigkeit vor.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Ökonomierat Norbert Schindler, wählt deutliche Worte: „Bereits mehrfach haben wir uns an das Umweltministerium gewandt, aber keine befriedigende Antwort erhalten. Wir werden nur hingehalten und legen jedes Jahr drauf. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“

Es geht um die Verwaltung der Tierseuchenkasse, eine Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Rheinland-Pfalz. Deren Verwaltung hat die Landwirtschaftskammer seit 2004 übernommen. In einer Vereinbarung von 2003 zwischen dem Land, vertreten durch das Umweltministerium, und der Kammer sind die wechselseitigen Rechten und Pflichten geregelt. Damals wurde vereinbart, dass die  Landwirtschaftskammer vom Land zur Deckung des Verwaltungsaufwandes einen Festbetrag von rund 97.200 Euro jährlich erhält. Obwohl gegenüber den im Jahr 2003 übertragenen Aufgaben weitere dazu gekommen sind, wurde der Betrag – trotz wiederholter Forderungen der Landwirtschaftskammer - nicht erhöht. Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sind seit diesem Zeitraum durch Tarifanpassungen deutlich gestiegen. Ebenso haben sich die Sachkosten erheblich verteuert.

Die Landwirtschaftskammer muss seit Jahren die Kosten für die Verwaltung der Tierseuchenkasse teilweise aus eigenen Mitteln aufbringen. Dies hat sich zwischenzeitlich zu einem sechsstelligen Betrag aufaddiert. Das hat bereits der Landesrechnungshof beklagt und das Umweltministerium 2017 aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Das Umweltministerium hat gegenüber dem Landesrechnungshof bereits im Jahr 2018 erklärt, im neuen Landestiergesundheitsgesetz eine entsprechende Regelung zu schaffen, um die Finanzierung der Tierseuchenkasse neu zu regeln. Bis heute ist dieses Gesetz von der Landesregierung noch nicht auf den Weg gebracht worden.  Präsident Schindler hat sich deshalb im August 2020 in einem umfangreichen Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt und verschiedene Probleme der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Rheinland-Pfalz angesprochen, unter anderem auch die Problematik der Finanzierung der Tierseuchenkasse. Jetzt hat Ministerin Höfken für Ministerpräsidentin Dreyer geantwortet. Für Schindler ist die Antwort oberflächlich und unzureichend. Zur Finanzierung der Verwaltung der Tierseuchenkasse wird überhaupt nicht Stellung genommen: „Wir sind über die Antwort von Frau Höfken verärgert und enttäuscht. Die Landwirtschaftskammer muss jedes Jahr aus eigenen Mitteln die Verwaltung der Tierseuchenkasse mitfinanzieren, obwohl der Rechnungshof eine andere Regelung angemahnt hat.“

Schindler weist zudem darauf hin, dass der Rechnungsprüfer der Kammer in seinem Bericht vom 27. Oktober 2020 wörtlich schreibt:

„Für die Erstattung der Kosten für die Verwaltung der Tierseuchenkasse hat das für Tiergesundheit zuständige Ministerium zwar seit August 2018 einen Referentenentwurf erarbeitet, jedoch ist bisher keinerlei Gesetzesvorlage hierzu in den Landtag eingebracht worden. Aus Prüfungssicht ist dieses nicht nachvollziehbar und lässt Spekulationen offen, ob seitens des Ministeriums gegenüber dem Landesrechnungshof erfolgte Absichtserklärungen tatsächlich umgesetzt werden sollen. Durch den anscheinend fehlenden Umsetzungswillen ist der Landwirtschaftskammer inzwischen ein finanzieller Nachteil in sechststelliger Höhe entstanden, welcher wohl auch nicht durch das Land, vertreten durch das vorgenannte Ministerium, ersetzt wird. Gleichwohl hätten mit diesem Betrag bereits Forderungen des Rechnungshofes umgesetzt werden können.“

Präsident Schindler und der Vorstand der Kammer fordern die Landesregierung auf, hier umgehend Abhilfe zu schaffen und das Defizit rückwirkend zu übernehmen.

Kammerpräsident

© DBT/Simone M. Neumann

Ökonomierat Norbert Schindler

Pressekontakt

Heiko Schmitt
Tel.: 0671 793-1177
Email: heiko.schmitt(at)lwk-rlp.de 

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