Rote Gebiete: Der erste Schritt ist getan, reicht aber nicht

„Immerhin, das war ein wichtiger Schritt. Aber das reicht noch nicht“: So wertet der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Ökonomierat Norbert Schindler, einen Beschluss des Ministerrates des Landes Rheinland-Pfalz. Dieser hatte die überarbeitete Gebietskulisse der durch Nitrat gefährdeten und mit Phosphat eutrophierten Gebiete beschlossen.

„Wesentlich genauer können nun diese Gebiete ausgewiesen werden, was für mehr Verursachergerechtigkeit sorgen wird“, so Schindler. Allerdings kritisiert er die lange Verzögerung der Überarbeitung und Veröffentlichung der Gebietskulisse. „Die Karten wurden uns bereits für Mitte November angekündigt. Außerdem bemängeln wir, dass an dem Geobox-Viewer bis heute noch gearbeitet wird und die Karten noch nicht verbessert sind. Und das, obwohl der Beschluss bereits in den Medien veröffentlicht wurde. Das ist in unseren Augen nicht akzeptabel und führt zu erheblichen Unruhen bei den Landwirten“, führt der Präsident aus.

Zwar habe sich die Gebietskulisse durch die Binnendifferenzierung im Bereich der mit Nitrat gefährdeten Gebiete reduziert, allerdings würden die Betriebe in den gefährdeten Gebieten vor weitere bürokratische Herausforderungen gestellt. „Die Kapazitäten der Labore zur Untersuchung der Bodenproben sind bereits seit einigen Jahren überlastet. Dadurch sind zeitnahe Ergebnismitteilungen nicht gewährleistet, wodurch die Feldarbeiten behindert werden“, so Schindler. Es müsse für die Landwirte möglich sein, die erforderlichen Arbeiten auf ihren Flächen zum bestmöglichen Zeitpunkt für die Umwelt und die Kultur durchführen zu können, statt auf Laborergebnisse zu warten. „Daher fordern wir ausdrücklich eine Übergangsfrist ohne Sanktionen für die Landwirte, bis die Kapazitäten in den Laboren aufgestockt sind und eine direkte Ergebnismitteilung.“

Die Fragen zur Umsetzung der Düngeverordnung müssten durch eine kompetente Beratung begleitet werden, mahnt der Präsident. „Wir stellen fest, dass diese Kapazitäten in Rheinland-Pfalz Zug um Zug abgebaut werden. Minister Wissing hat uns gegenüber die Notwendigkeit der einzelbetrieblichen Beratung betont. Da müssen jetzt auch konkrete Maßnahmen folgen.“

Die Ergebnisse der Ausweisung der nitratgefährdeten Gebiete, die schließlich auf einer Modellierung basierten, müssten durch den Nachweis der Betriebe ergänzt und korrigiert werden können, die nachweislich keine Stickstoffüberschüsse produzieren: Das ist eine weitere Forderung der Landwirtschaftskammer in diesem Zusammenhang. „Leider fehlt ein solcher Passus in der Bundes- und Landesdüngeverordnung“, erklärt Norbert Schindler, der abschließend betonen möchte: „Wir stehen auch weiterhin für eine konstruktive Zusammenarbeit bei allen Fragen der Landwirtschafts- und Umweltpolitik zur Verfügung.“