Ökonomierat Norbert Schindler bleibt Präsident

Die 53. Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz bestätigte bei ihrer konstituierenden Sitzung im Sitzungssaal der Bad Kreuznacher Kreisverwaltung Ökonomierat Norbert Schindler in seinem Präsidentenamt. Mit großer Mehrheit wählte das Parlament der Grünen Berufe am Beginn seiner neunten Wahlperiode den 68-jährigen aus Bobenheim am Berg, der ohne Gegenkandidat angetreten war.

Zu den Vizepräsidenten wählte die Versammlung Ökonomierat Heribert Metternich (Arnshöfen) und Michael Horper (Üttfeld) wieder. Als weitere Mitglieder wurden in den Vorstand gewählt: Brigitte Christoffel als Vertreterin der mithelfenden Familienangehörigen, Matthias Weber,  als Vertreter der Arbeitnehmer, Walter Clüsserath, Harald Schneider und Rita Lanius-Heck aus der Region Rheinland-Nassau sowie Ingo Steitz, Eberhard Hartelt und Reinhold Hörner aus der Region Rheinhessen-Pfalz.

Imagearbeit und fachliche Unterstützung für die Betriebe
Der alte und neue Präsident blickte in seiner Rede auf die wesentlichen Themen, mit denen sich die Landwirtschaftskammer in der vergangenen Wahlperiode beschäftigt hat. Er nannte unter anderem den Strukturwandel in der Landwirtschaft, die Einführung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, die Verabschiedung des Landeswassergesetztes, das neue Landesnaturschutzgesetz und die neue Düngeverordnung. „Auf die Betriebe kommt immer mehr Bürokratie zu. Viele sind damit überfordert und benötigen fachliche Beratung“, sagte Schindler und forderte vom Land eine gute finanzielle Unterstützung der Arbeit der Kammer sowie eine bessere Ausstattung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum. Außerdem gehe es in den nächsten Jahren darum, Imagearbeit für die Landwirtschaft zu betreiben und der Gesellschaft verständlich zu vermitteln, wie Landwirte und Winzer arbeiten und welche Ziele mit einer modernen Landwirtschaft verfolgt würden. Ein weiteres Bestreben müsse es sein, den Nachwuchs für die Grünen Berufe zu begeistern und qualifiziert auszubilden.

Umsatzbesteuerung wird Kammer beschäftigen
Aktuell nimmt das Thema Umsatzsteuer einen großen Raum ein. „Nach Prüfung durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz und nach Auffassung der Finanzbehörden unterliegen die gegen Entgelt angebotenen Leistungen der Landwirtschaftskammer wie Beratung und Prämierung der Umsatzsteuer“, informierte Schindler. Die Kammer habe im Zusammenwirken mit Steuerberatern eine umfangreiche Stellungnahme zur Einschätzung des Finanzamtes abgegeben und hervorgehoben, dass insbesondere die Landesprämierung für Wein und Sekt nicht umsatzsteuerpflichtig sei, da kein Betrieb gewerblicher Art vorliege.
Die Einschätzungen des Finanzamtes hätten Auswirkungen auf Betriebe, die Beratungsleistungen in Anspruch genommen hätten. Nach juristischer Prüfung sehe sich die Kammer verpflichtet, die Gebührenbescheide für Beratungsleistungen ab 2014 zu ändern, die entsprechende Umsatzsteuer auszuweisen und an die Betriebe zur Begleichung zu schicken. Für das Jahr 2014 seien davon rund 900 Betriebe betroffen. Sie würden in den nächsten Tagen Änderungsbescheide erhalten. „Das ist unumgänglich“, so Präsident Schindler. Er fordert die Betriebe auf, die Angelegenheit mit ihren Steuerberatern zu erörtern, die die konkreten Auswirkungen erläutern könnten. Mit Änderungsbescheiden für die Folgejahre sei dann im nächsten Jahr zu rechnen.
Inwieweit auch Änderungsbescheide an Prämierungsteilnehmer ergehen, bleibe weiteren Prüfungen vorbehalten. Die Kammer werde zur Rechtsvertretung gegenüber den Finanzbehörden einen Wirtschaftsprüfer beauftragen. „Nach wie vor sind wir der Auffassung“, betonte Schindler, „dass aufgrund der hoheitlichen Verpflichtung eine Besteuerung nicht stattzufinden hat. Das Thema wird uns noch weiter beschäftigen.“

Grußwort Präsident

© DBT/Simone M. Neumann

Ökonomierat Norbert Schindler

Pressekontakt

Nadja Winter
E-Mail: nadja.winter(at)lwk-rlp.de 
Tel.: 0671 793-1177

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