„Messstellen-System muss jetzt überarbeitet werden!“

Im Vorfeld des Agrargipfels am kommenden Montag, 3. Februar, am DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück in Bad Kreuznach formuliert der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Ökonomierat Norbert Schindler, einen Debattenbeitrag in zehn Punkten.
  1. Seit der Düngeverordnung 2017 hat die Landwirtschaftskammer immer wieder die Systematik der Messstellen und der roten Grundwasserkörper hinterfragt, die von der Wasserwirtschaft und dem Landwirtschaftsministerium als alternativlos betrachtet wird. Das Messnetz und seine Systematik muss zeitnah überprüft werden.
  2. Messstellen und Messwerte sind kaum zu durchschauen. Die Messstellen sind nicht sinnvoll verteilt, und einzelne Messstellen haben keinen Bezug zur Landwirtschaft. Wir brauchen eine schnelle und verbindliche Aussage, welche Messstellen und -werte mit landwirtschaftlicher Nutzung in Verbindung stehen.
  3. Wir fordern ein verbindliches Netz von Messstellen, das auch europaweit vergleichbar und damit gerecht ist. Bisher wurde nur die deutsche Landwirtschaft an den Pranger gestellt.
  4. Die Datengrundlage für die roten Grundwasserkörper stammt aus den Jahren 2006 bis 2012. Den Ministerien liegen aktuelle Werte bis 2019 vor. Diese Werte müssen auch der Landwirtschaft sofort zur Verfügung gestellt werden.
  5. Es ist nicht vermittelbar, dass eine Messstelle den Grenzwert überschreitet, während eine andere Messstelle nur wenige hundert Meter entfernt weit unter 50mg Nitrat liegt. Hierzu ist eine Erklärung der beiden zuständigen Ministerien erforderlich. Wenn dies nicht erklärt werden kann, kann man die Landwirtschaft auch nicht pauschal als Verursacherin beschuldigen.
  6. Die Landwirtschaftskammer ist empört darüber, dass sich die Ministerien im Bund und im Land gegenseitig die Schuld an der Misere zuweisen. Ebenso empörend ist die offensichtliche Einigkeit der beiden rheinland-pfälzischen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt. Wir erwarten eine klare Unterstützung von Minister Wissing gegenüber dem Umweltministerium von Ulrike Höfken.
  7. Wenn der wichtigste Wasserversorger in Rheinhessen per Zeitungsinterview die Landwirte als Hauptverursacher in die Verantwortung nimmt, ist das nicht hinnehmbar. Im Weinbau werden kaum Nitratüberschüsse erzeugt, und es gibt keine Region außer Rheinhessen, in der der Ackerbau mit solch geringen Stickstoffüberschüssen arbeitet. Diesen Vorwürfen treten wir mit aller Deutlichkeit entgegen und fordern die Unterstützung von Minister Wissing ein.
  8. Die Landwirtschaft darf nicht, wie nun wieder geschehen, in der Presse für das politische Versagen in dieser Sache verantwortlich gemacht werden. Landwirte und Winzer haben sich immer an geltendes Recht gehalten. Die Medien sollten diese Tatsache endlich zur Kenntnis nehmen.
  9. Rheinland-Pfalz will jetzt mit zwei Jahren Verzögerung eine detaillierte Nährstoffbilanzierung für Stickstoff auf den Weg bringen. NRW ist bereits viel weiter und hat eine völlig unproblematische Binnendifferenzierung mit aktuellen Daten etabliert. Dies fordern wir auch für unser Bundesland.
  10. Die Landwirtschaft ist nicht allein für eine zu hohe Nitratbelastung verantwortlich. Kläranlagen, undichte Kanäle, versiegelte Flächen: Wir fordern das Umweltministerium auf, die anderen Verursacher von Nitrat im Grundwasser deutlich zu benennen. Hier muss Aufklärung stattfinden. Wir betonen erneut: Ohne dieses Wissen kann man die Landwirtschaft nicht als alleinige Verursacherin beschimpfen.