Landwirtschaft braucht unternehmerische Freiheit

Arbeitskreis Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion zum Informationsbesuch bei der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz.

24.11.2016 | Zu einem Plädoyer für die unternehmerische Freiheit der landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betriebe nutzte Kammervizepräsident Heribert Metternich die Gelegenheit eines Gedankenaustauschs mit Mitgliedern des Arbeitskreises Landwirtschaft der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Diese Freiheit werde heute in vielen Bereichen durch politische Entscheidungen und deren Niederschlag in vielerlei Verordnungen, Auflagen, Ge- und Verboten eingeschränkt. Darüber hinaus sei dieser Prozess mit einer Aufblähung der Bürokratie verbunden, die vor allem bäuerlichen Familienbetriebendie nicht auf eine eigene Rechtsabteilung zurück greifen können, schwer zu schaffen mache. Diese Folgebelastung werde in Gesetzgebungsverfahren häufig nicht ausreichend bedacht.

Zu dem Gespräch, das auf Initiative der Fraktion zustande kam, waren die Abgeordneten Nina Kinkel, Nico Steinbach und Wolfgang Schwarz sowie die Referentin für Landwirtschaft und Weinbau der Fraktion Alexandra Bogensperger in die Zentrale der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz gekommen. Nachdem der Direktor der Kammer Alfons Schnabel die Gruppe begrüßt und die Struktur und die Aufgaben der Kammer innerhalb des Gefüges der Argrarverwaltung Rheinland-Pfalz dargestellt und erläutert hatte, zeigte Ralph Gockel, Referatsleiter Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz, einige konkrete Problemfelder auf. Gegenwärtig sei die Vertretung der landwirtschaftlichen Belange vor allem bei den Kammeraufgaben Förderung der Agrarstruktur und Regionalentwicklung eine große Herausforderung. Gockel nannte beispielhaft die Stichworte Flurbereinigung, Wegebau, Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung, Schutzgebiete und Flächenmanagement für Themenfelder, auf denen die Interessen des Naturschutzes, der Haushaltsdisziplin oder der kommunalen Strukturentwicklung denen der Betriebe oftmals entgegenlaufen.

Die Abgeordneten sahen in ihrem Besuch in der Kammerzentrale den Beleg für die Bereitschaft der politischen Entscheidungsträger zum ernsthaften Dialog mit der berufsständischen Vertretung. Die Bedeutung von Landwirtschaft und Weinbau im Land für die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungs- und Genussmittel, aber auch für die Pflege der Kulturlandschaft verlange nach politischen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Betriebe effizient und erfolgreich arbeiten und sich weiter entwickeln können. Nico Steinbach bezeichnete die Stiftung Kulturlandschaft als beispielhafte Einrichtung für die Koordination unterschiedlicher Interessen in der Raumordnung. Hier werde deutlich, dass die offene Aussprache auf Augenhöhe in der Regel zu Kompromissen führen,  mit denen am Ende alle Beteiligten leben können.