Bürokratie, Aufwand, Kosten - Landwirtschaftskammer kritisiert Aufspaltung

Die Aufspaltung der Zuständigkeit für ökologische und konventionelle Landwirtschaft und deren Zuweisung in zwei Ministerien kann weitreichende Konsequenzen in den nachgelagerten Verwaltungen haben.

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz  befürchtet eine Aufblähung der Bürokratie, mehr Personal- und Sachaufwand und in der Folge erhebliche Mehrkosten. Kammerpräsident Ökonomierat Norbert Schindler MdB fragt nach der erforderlichen Neuordnung der Strukturen in den Ministerien, aber auch in den Behörden, den Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR) und nicht zuletzt bei der Kammer selbst. 

Schon die Definition und die Abgrenzung der Zuständigkeit würden schwierig. Schindler: „Nach welchen Kriterien definiert man die Betriebe, und wer entscheidet über die Zuständigkeit des Wirtschafts- oder des Umweltministeriums?“  In beiden Ministerien würden jeweils Fachabteilungen für Landwirtschaft und Weinbau erforderlich. Diese Doppelstruktur werde eine ständige Abstimmung notwendig machen, die jede Entscheidung verzögere. „Wer hat dann die grundlegende Federführung und wer die letzte Entscheidungskompetenz?“, fragt Schindler. „Wird die Doppelstruktur entsprechend der ministeriellen Aufgliederung auch in den Behörden mit Zuständigkeit für Landwirtschaft und Weinbau Einzug halten?“ Beispielhaft nennt Schindler die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die DLRs und die Kreisverwaltungen. 

Von den künftigen Koalitionären möchte der Kammerpräsident wissen, wie sie den finanziellen Mehrbedarf durch die Installation von Doppelstrukturen bemessen und wie sie die Mittelzuweisung an die beiden Ressorts aus dem Landeshaushalt für die landwirtschaftlichen und weinbaulichen Aufgaben zu steuern gedenken. Schindler: „Wird mit der angestrebten Erhöhung des Anteils ökologisch wirtschaftender Betriebe in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft von 5 auf 20 Prozent ein Anstieg der Ökoförderung im entsprechenden Maß und damit eine Erhöhung des Finanzbedarfs für diesen Titel im Haushalt des Umweltministeriums einhergehen? Wo gedenkt die künftige Umweltministerin, die Mittel dafür zu generieren? Durch Umverteilung und Einsparung, aber wo? Bei der Bodenordnung? In der Agrarverwaltung? Bei der Beratungsdienstleistung?“ 

Schindler erwartet, dass beide Ministerien versuchen werden, den DLRs ihren jeweils eigenen Stempel aufzudrücken. „Wie wird sich das auf die Beratung, die Berufsbildenden Schulen, auf Forschung und Versuchswesen auswirken und die Arbeit erschweren?“ Schindler befürchtet hier Konfusion und Irritationen in den DLRs selbst und bei den Landwirten und Winzern. Zur Landwirtschaftskammer fragt deren Präsident nach der künftigen Aufsichtsbehörde. Schindler: „Das war bislang das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten. Wird diese Aufgabe gleichfalls nach ökologisch und konventionell differenziert und aufgeteilt? Was bedeutet die manifestierte Trennung zwischen ökologischer und konventioneller Bewirtschaftung für die Ausrichtung der verschiedenen Aufgaben der Kammer in der Beratung, der Raumordnung, der Berufsbildung?“

Kammerpräsident

© DBT/Simone M. Neumann

Ökonomierat Norbert Schindler

Pressekontakt

Heiko Schmitt
Tel.: 0671 793-1177
Email: heiko.schmitt(at)lwk-rlp.de 

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