Die Krisen gemeinsam meistern

Der Parlamentarische Abend der Landwirtschaft hat seinen festen Platz im Terminkalender der Landespolitik: Stets im Anschluss an die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause lädt die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Politik und Verbände zum Austausch ein.

Im Mittelpunkt stehen drängende Themen wie Versorgungssicherheit, Naturschutz und Wertschätzung, die die ganze Gesellschaft bewegen.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Ökonomierat Norbert Schindler, begrüßte rund 150 Gäste, darunter auch die Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt, den Landtagspräsidenten Hendrik Hering, aber auch Justizminister Herbert Mertin und Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Fraktionsvorsitzende, Staatssekretäre, Mitglieder von Landtag und Bundestag sowie viele weitere Funktionsträger waren der Einladung gefolgt.

Landtagspräsident sprach zentrale Themen an

Landtagspräsident Hendrik Hering als Hausherr hatte das Privileg, zuerst ans Rednerpult zu treten und sprach, einer Ouvertüre nicht unähnlich, die zentralen Themen an: Akzeptanz und Wertschätzung für die Landwirtschaft, mehr Regionalität angesichts zusammenbrechender globaler Lieferketten, konstruktiver Dialog zwischen Politik, Verbänden und Landwirtschaft. „Ich bedanke mich bei der Landwirtschaftskammer für die Einladung zu diesem wichtigen Gedankenaustausch, aber auch für deren Leistungen: in der Berufsbildung, in der Beratung, im Ehrenamt.“

In seiner Rede setzte Ökonomierat Norbert Schindler einen großen Schwerpunkt beim Pflanzenschutz. „Die EU schlägt vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten empfindlichen Gebieten zu verbieten. Damit müssten viele Flächen in Rheinland-Pfalz aus der Produktion genommen werden“, so Schindler. Dass die Landwirtschaft von mehreren Seiten unter Druck steht, wenn es um die Energiewende geht, treibt den Kammerpräsidenten um: „Steigende Kosten für Diesel, Strom und Dünger einerseits, andererseits zunehmende Begehrlichkeiten von Investoren, die landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion nehmen wollen, um dort etwa PV-

Anlagen zu errichten. Wir setzen aufgrund der Flächeneffizienz auf Windenergie und haben einen Leitfaden zur Freiflächen-PV vorgelegt.“ Beim Naturschutz verwies Schindler auf den erfolgten Schulterschluss der landwirtschaftlichen und Naturschutzverbände in Sachen Artenvielfalt. „Wir sind schon weit gekommen, brauchen jedoch Unterstützung, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen“, appellierte Norbert Schindler an die Landespolitik. „Überzogene Forderungen an die Landwirtschaft sind da fehl am Platz. Wir stehen zu den Herausforderungen der Energiewende und den Anforderungen an die Landwirtschaft!“

Verärgerung bei Umsetzung der Grundsteuerreform

Ein „Aufregerthema“ bei den bäuerlichen Familien: die Grundsteuerreform und ihre Umsetzung. „Ich höre viel von Verärgerung und Frustration bei der Abgabe der Daten über ELSTER. Gleichzeitig steht offenbar eine Verlängerung des Meldezeitraums bevor. Wir als Kammer hängen mit unserem Kammerbeitrag unmittelbar an der Grundsteuer-A-Erhebung. Hoffentlich läuft das Verfahren 2025 zuverlässig, denn das ist für unsere finanzielle Situation von essenzieller Bedeutung“, sagte der Kammerpräsident, der den Fokus auch auf das Thema Tierhaltung lenkte. Der Tierbestand in Rheinland-Pfalz ging seit 2013 um fast die Hälfte zurück. Und da die Kosten häufig höher als die Erlöse seien, rentiere es sich einfach nicht, beispielsweise Schweine zu züchten.

Beim Weinbau prangerte Ökonomierat Schindler ein Versäumnis der Landesregierung aus dem Jahr 2011 an: „Heute müssen die Schutzgemeinschaften sich um die Aktualisierung der Lastenhefte für die geschützten Herkunftsangaben kümmern, was zugelassene Rebsorten, Abgrenzungen der Gebiete und bezeichnungsrechtliche Fragen angeht. Das sind ehrenamtliche Gremien, die nun Arbeiten ausführen, welche früher die Ministerien mit ihren Mitarbeiterstäben übernahmen.“

Ministerin Schmitt skizziert "rheinland-pfälzischen Weg"

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, freute sich auf den Parlamentarischen Abend, denn „Staatssekretär Andy Becht hat für mich die Vertretung bei der Agrarministerkonferenz übernommen, damit ich hier sein kann.“ Die Ministerin sprach in ihrer Rede die wesentlichen aktuellen Krisen an: Ukrainekrieg, Klimawandel, Energiekrise und, immer noch nicht vorbei, Corona. „Es ist eine neue Normalität, der wir uns stellen müssen. Und dabei zeigt sich auch eine gute Seite: die überwältigende Solidarität, etwa beim Wiederaufbau der Infrastruktur im Ahrtal oder dass Betriebe Geflüchtete aufnehmen. Und dabei stärken die Krisen auch das Bewusstsein für die Leistungen der Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion“, ordnete Daniela Schmitt ein. Um die Herausforderungen zu meistern, zeigte sie sich vom „rheinland-pfälzischen Weg“ überzeugt: „Nur mit dem Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung können wir die Aufgaben gemeinsam bestehen.“ In fünf Punkten skizzierte die FDP-Politikerin ihre agrarpolitische Architektur.

  1. Im Rahmen der GAP weiterhin Akzente im investiven Bereich setzen, unter anderem bei der Umsetzung von Klimamaßnahmen.
  2. Jungen Menschen eine Perspektive in der Landwirtschaft geben: Dabei verwies Schmitt auf die kürzlich verabschiedete Prämie für Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei der Übernahme eines Betriebs oder der Existenzgründung.
  3. Digitalisierung und Innovation weiter vorantreiben.
  4. Pflanzenschutzverordnung: EU-Vorschlag ist nicht akzeptabel, weil auch die Bemühungen auf freiwilliger Basis zu wenig gewürdigt werden.
  5. Planungssicherheit für die Tierhaltung.

Grundsätzlich möchte Ministerin Daniela Schmitt angesichts der Herausforderungen auch Optimismus verbreiten: „Wir werden gemeinsam Lösungen finden, denn das können wir Rheinland-Pfälzer gut.“ Damit war das Publikum einverstanden, wie am Applaus zu hören war.